Die Information über ihre ärztlichen Leistungen werden Mediziner*innen immer wieder als vermeintliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ausgelegt und von Aktivist*innen aus der Szene der Lebensschützer*innen zur Anzeige gebracht. Grundlage bietet der §219a StGB. Drei Ärztinnen führen derzeit einen gerichtlichen und öffentlichen Streit um das freie Informationsrecht von Frauen und für die Abschaffung von §219a StGB, der bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden könnte. 

Die Bundesregierung hat - dem öffentlichen Druck geschuldet - einen Koalitionskompromiss vorgelegt, der sich nicht zu einer Streichung des § 219a durchringen kann, wie wir Grüne es fordern. Stattdessen „bleibt unklar, ob weitergehende sachliche Informationen strafbar bleiben, wie sie die in erster Instanz verurteilte Ärztin Kristina Hänel auf Ihrer Homepage veröffentlicht. Klarer wäre es gewesen, den überkommenen Paragrafen endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das wäre machbar gewesen. Stattdessen bleibt das Misstrauen gegenüber den Ärztinnen bestehen.“ ,so Ulle Schauws MdB, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul MdB Rechtspolitik der grünen Bundestagsfraktion.  

Statt Frauen zu vertrauen wird weiterhin mit dem Strafrecht gehandelt. Das ist für uns Grüne die schlechteste Variante. 

Wir wollen in die Geschichte des §219a und damit auch des § 218 (Abtreibungsverbot) schauen, über den aktuellen Stand in Sachen § 219 im Gesetzgebungsverfahren informieren, die Situation von Frauen in der konkreten Konfliktsituation betrachten und die Situation von Ärzt*innen beleuchten. Und dies sind an dem Abend unsere Gäste:

Eine Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Eine Vertreterin von pro familia Beratungsstelle Aachen und Ulle Schauws MdB, frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion  

Wir freuen uns auf einen informativen Abend und viele Impulse für das Selbstbestimmungs- und Informationsrecht der Frauen. Und lasst uns weiter laut und sichtbar für unser Selbstbestimmungsrecht eintreten.