Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich wegen der Pläne um ein belgisches Endlager für Atomabfälle im Hohen Venn mit einer Anfrage an Städteregionsrat Dr. Grüttemeier gewandt.
„Leider mussten wir (…) der Zeitung entnehmen, dass die Belgische Nationale Einrichtung für Radioaktive Abfälle und angereicherte Spaltmaterialien (NERAS) versucht, während der Corona-Krise eine öffentliche Anhörung für ein Endlager nuklearer Abfälle durchzuführen“, heißt es in der Anfrage. „In der aktuellen Krisensituation und angesichts der Ausgangsbeschränkungen in Belgien eine Entscheidung von solch immenser Tragweite durchzudrücken, finden wir - wie unsere Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament – schlicht undemokratisch.“ Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen möchte wissen,
-Wie sich die StädteRegion zu dem von NERAS gewählten Verfahren einer
öffentlichen Anhörung in der aktuellen Krisensituation positioniert
-Was die Position der StädteRegion zur Aussicht von
Atommüll-Endlagerstätten im Hohen Venn ist
-Ob die StädteRegion bereits Schritte unternommen hat, um sich an der
öffentlichen Anhörung von NERAS zu beteiligen