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Grüne Roetgen

Unsere KandidatInnen. Von links: Maria Feige, Christa Heners, Ingrid Karst-Feilen, Michael Buschmann, Claudia Ellenbeck, Karl Wirtz, Bärbel Buschmann, Raimund Ellenbeck, Gudrun Meßing, Bernhard Müller, Gerd Pagnia, Dörte Heners, Paula Heners, Volker Wiegand-Majewsky, Lukas Benner

Haushaltsrede 2014

Grüne Fraktion Roetgen



Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,


ich nehme den Haushalt 2014 zum Anlass darauf hinzuweisen, dass sich Roetgen stark verändern wird, und wir es in der Hand haben, in welche Richtung es gehen soll.


Durch das Haushaltssicherungskonzept sind uns enge Grenzen gesetzt. Nicht alles kann man unter dem finanziellen Aspekt sehen, viele Ideen benötigen zur Umsetzung nicht einmal viel Geld, sondern nur Engagement und Freude an der Umsetzung.


Die Städteregion Aachen hat für Roetgen ein Klimaschutzkonzept erstellen lassen, das für uns einen Leitfaden für die nächsten 6 Jahre darstellen sollte.


Inzwischen gibt es kaum noch jemanden, der den Klimawandel bezweifelt. Dieser globale Klimawandel wird vor allem durch einen vermehrten Ausstoß von Treibhausgasen verursacht, die u. a. bei der Verbrennung fossiler Energieträger in Kraftwerken, Heizungen und Motoren entstehen. Die katastrophalen Auswirkungen der Klimaerwärmung z.B. auf Fauna und Flora und auf das Wettergeschehen sind auch hier bei uns schon spürbar. Auf allen politischen Ebenen wird eine Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes beschlossen. Auch wir müssen auf kommunaler Ebene handeln, Ziele für eine CO2-Reduzierung festlegen und diese langfristig umsetzen.

Mit Hilfe der StädteRegion wurde auch für die Gemeinde Roetgen ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) erarbeitet. Wir GRÜNE werden die konsequente Umsetzung der dort aufgeführten Maßnahmen fordern.


Zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes wollen wir gemeinsam mit Monschau und Simmerath, eine KlimaschutzmanagerIn einstellen. Diese Stelle wird, ebenso wie die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes, vom Bundesumweltministerium mit hohen Zuschüssen gefördert. Die KlimaschutzmanagerIn koordiniert die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und hat von daher eine sehr wichtige Funktion. Unser Versuch diese Stelle im Haushaltsplan für 2015 einzustellen ist leider am Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert. Wir können jedoch diese Maßnahmen nicht auf die lange Bank schieben, denn der Klimawandel geht auch an Roetgen nicht vorbei.



Hinsichtlich der Busverkehre haben die GRÜNEN sich in der Vergangenheit schon immer für mehr Attraktivität  eingesetzt. Eine Reihe zusätzlicher Busverbindungen wurden geschaffen und zum kommenden Fahrplanwechsel wird es erneut - auf unsere Initiative hin - im morgendlichen Berufsverkehr zu einer weiteren Verstärkung kommen.


Für einen zukunftsweisenden Schritt halten wir die Einrichtung eines Bushofs in Roetgen.


Kernstück eines zukunftsfähigen Nahverkehrs in Roetgen ist ein attraktiver Bustreffpunkt, an dem Schnellbuslinien und Ortserschließungslinien optimal verknüpft werden können. Die Suche nach einem geeigneten Ort gestaltete sich als schwierig. Im Zuge der Planung des neuen Gewerbegebietes am Ortseingang von Roetgen eröffnet sich eine neue Chance, einen Bushof dort zu verwirklichen. An diesem Bushof soll es eine gute Infrastruktur für die Fahrgäste geben, Fahrradbügel und abschließbare Fahrradboxen, auch gekoppelt mit einer Solartankstelle für E-Bikes, ein Fahrkartenautomat, auf jeden Fall eine Verbindung zur Vennbahn, vielleicht ein Kiosk mit Toilette. Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin für einen Bushof stark machen.


Windkraftanlagen

Mir ist es unverständlich, dass sich die Windkraftgegner CDU, UWG und FDP so vehement gegen eine Windkraftzone auf Roetgener Gebiet einsetzen. Dem Roetgener Haushalt würden regelmäßige Pachteinnahmen und erhöhte Gewerbesteuereinnahmen sehr gut bekommen. Unsere Nachbarkommunen sind uns in dieser Hinsicht weit voraus. Monschau plant im Höfener Wald weitere Windkraftanlagen und rechnet mit 700 000 € an Einnahmen, Simmerath plant auch im Bereich Lammersdorf Windkraftanlagen und will damit auch seinen Haushalt sanieren. In Roetgen ist das Gegenteil der Fall: Wir schmeißen noch Geld zum Fenster heraus um einen Rechtsanwalt zu bezahlen, der gegen die Windkraftanlagen der Stadt Aachen klagen soll. Die Energiewende ist bei diesen Fraktionen wohl noch nicht angekommen.

Damit wir wissen, über welche Summen wir in Roetgen reden, hier einige Zahlen.


Quelle: Handelsblatt

„Die Höhe der Pacht richtet sich nach einer einfachen Formel: Der Verpächter will heute in der Spitze mit 13 Prozent an den Stromerträgen eines Windrades beteiligt werden. Für ein Windrad, das an einem durchschnittlichen Standort in Deutschland pro Jahr rund sechs Millionen Kilowattstunden Strom produziert, ergeben sich so Pachteinnahmen von rund 70.000 Euro. An windreichen Standorten sind aber auch 100.000 Euro möglich. Die 13 Prozent für den Verpächter sind eine neue Entwicklung. Es ist noch nicht lange her, da galten zehn Prozent als absolute Spitze.“


Wer bisher glaubte, es handele sich um geringe Pachteinnahmen, wird jetzt wohl eines Besseren belehrt. Minimum 140 000 € pro Jahr an Pachteinnahmen für zwei Windkraftanlagen oder 210 000 Euro für 3 Anlagen wären wohl eine willkommene Erleichterung für unseren Haushalt und würde dazu führen, auf geplante Steuererhöhungen zum Teil zu verzichten.


Wir haben geplante Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B von jetzt 490 Prozentpunkten auf 720 Prozentpunkte im Jahr 2022

An den Planzahlen im Haushalt kann man erkennen, dass wir mit jährlichen Mehreinnahmen von ca 100 bis 150 000 € rechnen.

Diese Mehreinnahmen können wir problemlos aus den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen erzielen und auf diese Steuererhöhungen verzichten.


(Grundsteuer B geplant:    2014: 1,5 Mio, 2015: 1,6 Mio, 2016: 1,8 Mio, 2017: 1,9 Mio, 2018: 2,0, 2019: 2,1 Mio, 2020: 2,2 Mio, 2021: 2,3 Mio, 2022: 2,5 Mio)


Wie wollen Sie das den Bürgern aus Roetgen klarmachen, dass sie auf Einnahmen aus der Windkraft verzichten wollen und stattdessen die Steuern massiv erhöhen werden.

Ich kann nur sagen, kehren Sie um, werden Sie vernünftig, seien Sie verantwortungsvoll gegenüber unseren Bürgern!



In diesem Jahr wird wohl hoffentlich die energetische Sanierung der Grundschule umgesetzt und dann kann die Erweiterung und Umbau der Grundschule endlich abgeschlossen werden. Ich hoffe, dass man vielleicht so positiv mit diesem Bauvorhaben umgeht, wie z.B. Simmerath mit dem Umbau seiner Hauptschule, die mittlerweile auch 8 Millionen verschlungen hat, ohne Neubau, offene Ganztagsschule und Bürgersaal.


Mit den Worten „Das war ein hartes Stück Arbeit, aber am Ende dürfen wir stolz sein“ wird der Architekt zitiert. Ein Satz, den man hier in Roetgen noch nie gehört hat. Ein Schüler wird zitiert: „Eine echt coole Schule“.

Bei uns taucht der Neubau für die offene Ganztagsschule und der Bürgersaal/Aula noch nicht einmal auf der Homepage der Grundschule auf, die den Hauch der neunziger Jahre verbreitet. Da ist dringend Handlungsbedarf angesagt, damit diese Schule auch mit Leben erfüllt werden kann und wir wieder steigende Schülerzahlen verzeichnen können.


Wir haben einige Änderungen für den Haushalt im HFB eingebracht, die nicht die Unterstützung der anderen Fraktionen gefunden haben, da sie aber nicht so gravierend waren, werden wir trotzdem dem Haushalt zustimmen und die Anträge nächstes Jahr wieder stellen, nach der Wahl.


Vielen Dank

Gerd Pagnia




 






Von: Günther Sander

Letzte Aktualisierung: 27. März 2014, 14:55 Uhr


Für die Kommunalwahl gut gerüstet. Roetgens Grüne (von links) Karl Wirtz, Elisabeth Paul (Aachen), Christa Heners und Manfred Jollet haben viele Wünsche und Visionen. Foto: Günther Sander

ROETGEN. Ein umfangreiches Wahlprogramm, voll gespickt mit Wünschen, Visionen, Forderungen und Anregungen, haben die Grünen bei ihrer Versammlung im „Scheärmull-Bräu“ einstimmig verabschiedet und für den kommenden Wahlkampf auf den Weg gebracht.


Gleichzeitig stellte sich Städteregionsratskandidatin Elisabeth Paul aus Aachen vor. Die Grünen sind gut vorbereitet, sie kämpfen für ein klimaneutrales, energieautarkes, mobiles, ökologisches und soziales Gemeindeleben. Dazu gibt es in Roetgen noch „viel zu tun“, machten Christa Heners und Karl Wirtz den rund 25 „Bündnis-Grünen“ deutlich.


Im Mittelpunkt stand das bei einer Klausurtagung von Arbeitsgemeinschaften erarbeitete Wahlprogramm, das Gerd Pagnia, Elke Schreiber, Gudrun Meßing, Maria Feige, Bärbel Buschmann und Ingrid Karst-Feilen erläuterten. Der Tenor ist einstimmig: „Global denken – lokal handeln“, so die Aufgabe für die Gemeinde Roetgen.


Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm langfristige Ziele und Visionen aufgelistet. Sie wünschen sich einen besseren Schutz des Klimas, weg von Kohle und Kernenergie, weg von den Monopolen der großen Energieerzeuger, hin zu einer Energieerzeugung, die nachhaltig, preiswert und umweltschonend sei. Ein wichtiger Schritt dazu sei ein Klimaschutzkonzept, das man gemeinsam mit Monschau und Simmerath erstellen wolle. Stromlieferverträge der Gemeinde sollen auf Strom aus erneuerbaren Energien aus der Region umgestellt werden. Ein weiterer Wunsch: Mittelfristig müsse die Gemeinde selber Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen, mit eigenen Windkraftanlagen, Ausbau der Solarenergie und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen.


Wichtig sei auch, den Bauwilligen für die neuen Baugebiete in Roetgen eine Energieberatung durch die Gemeinde anzubieten. Große Wünsche und Visionen gibt es in Sachen „Ökologisch-ländliche Dorfentwicklung“, hier liege reichlich Kapital brach. Die Anlage von Gemeinschaftsgärten und eines Baumschutzkataster auf freiwilliger Basis kamen zur Sprache. Zum Thema „Sanfter Tourismus“ bieten Eifelsteig und Vennbahn Verbesserungen für die Gemeinde. Im Bereich Pferdeweiher, Bahnhof, Kriegerdenkmal, eine „touristische Visitenkarte“, bestünde großer Verbesserungsbedarf. Hier werde ein Gesamtkonzept angestrebt. Ein Aussichtsturm müsse her, um Roetgens Kapital, die Landschaft, noch besser und schöner erleben zu können. Mögliche Standorte: Die Kuppe an der Himmelsleiter (Nähe Vennbahn), oder aber im Hoscheiter Venn an der Moorroute gelegen.


Sponsoren könnten das Bauwerk finanzieren mit einem Verkauf der einzelnen Treppenstufen. Durch die stark zunehmende Bebauung habe Roetgen sich „zum Nachteil des Ortes“ sehr verändert.


Eine Bausünde liefere die Rechtfertigung für die nächste. So auch bei der Gewerbeansiedlung, die nachhaltig und ökologisch wie möglich erfolgen sollte. Kein „Avantis“ à la Aachen, aber ein grenzüberschreitendes Gewerbegebiet in Richtung Belgien ziehen die Grünen in Betracht.


Das „Tor zur Eifel“, rechts und links mit Gewebegebieten „zugepflastert“, sei nicht wieder gut zu machen. Sie wünschen eine ökologisch, naturverträgliche Waldnutzung, wollen Walderlebnisse schaffen und einen Beitrag zur Umweltbildung leisten. Skeptisch sieht man die Maßnahme Hochwasserschutz an der Vicht (zwei Rückhaltebecken), um Stolberg vor dem Jahrhunderthochwasser zu schützen.


Zum Thema „Sozial-aktives Dorfleben“ richten die Grünen den Blick vermehrt auf das Miteinander, um sich in Roetgen wohlfühlen zu können. Die Schaffung öffentlicher Treffpunkte werden ins Auge gefasst, zudem sollen Neubürger ein Willkommenspaket überreicht bekommen, mit nützlichen Informationen über Roetgen und seine Aktivitäten. Auch Flüchtlinge seien hier willkommen. Eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie wäre eine „echte Bürgerbeteiligung“. Grünen-Wunsch hierzu: Die Gemeinde müsse die Bürgerinnen und Bürger aktivieren und mehr in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbinden.


Nicht genug der Wünsche und Visionen. Um den Bürgersaal optimal ausnutzen zu können, müsse eine „Kulturinitiative Roetgen“ gegründet werden. Diese könnte als Veranstalter für externe Kulturevents auftreten. Angeregt wird zudem die Gründung einer „Zwar-Gruppe“ (Zwischen Alter und Ruhestand) in Roetgen. Die Idee sieht ein Reparaturcafé vor, in dem Fachleute und kompetente Laien Reparaturen von Kleingeräten anbieten. Für Kinder und Jugendliche sei die Schaffung von Freiräumen äußerst wichtig. Potenzial sei vorhanden, um das Freizeitangebot interessanter zu gestalten. Moniert wurde der schlechte Zustand von Spielplätzen, eine Herrichtung aller Einrichtungen müsse Priorität genießen. Als „Haus des Lebens“ sehen die Grünen die „neue“ Grundschule. Diese sei den Anforderungen der Zukunft gewachsen, auch für einen Ganztagsbetrieb. Christa Heners ging abschließend auf die gute interkommunale Zusammenarbeit zwischen Roetgen, Simmerath, Monschau und dem belgischen Raeren ein. In der Eifel seien die Grünen die einzige Partei, die sich regelmäßig über alle interkommunalen Angelegenheiten austauschen und gemeinsame Positionen dazu finden würden.


Elisabeth Paul (Aachen), für die Grünen Städteregionsratskandidatin, stellte sich den Parteifreunden vor. Sie macht seit 1989 für die Bündnis-Grünen Kommunalpolitik, zuerst in der Bezirksvertretung Laurensberg, dann im Rat der Stadt Aachen (Verkehrs- und Baupolitik).


Nun schaut sie für die Städteregion über den Tellerrand hinaus. Hier sieht sie derzeit die „Situation als geglättet“ an. Im Wahlkampf setze sie sich für Ökologie, Energiewende, Schule und Bildung ein. Auch die Flüchtlingspolitik sei interessant, sie werde uns in Zukunft nicht loslassen.


„Ich freue mich auf den Wahlkampf“, schloss das „Grünen-Urgestein.“ Die gleiche Freude dürfte auch in Roetgen bei den Grünen vorhanden sein.