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Nun hat die Krise auch Roetgen erreicht. Wir können erstmalig unseren
Haushalt nicht mehr ausgleichen. Bundes und Landesregierung haben das
erreicht, was man alleine gar nicht fertiggebracht hätte. Immer mehr Lasten
sind auf die Kommunen abgeladen worden.
Hinzu kommen noch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Allein bei den Erträgen und Aufwendungen tritt eine Verschlechterung im
Vergleich zum Jahr 2009 in Höhe von 2,3 Mio ein
Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Zurückgehende
Gewerbesteuereinnahmen, Erhöhung der Kreisumlage etc
Wie geht man nun mit einer solchen Situation um?
Falsch wäre es sicherlich diesen Zeiten die Weitsicht und Vernunft einer
besonnenen Haushaltsplanung aufzugeben und all das was wir bisher erreicht
haben wieder abzubauen.
Erreicht haben wir einiges. Unser Ort steht sehr gut da, die Schule wird ein
Schmuckstück sein, unsere Sportplätze in Rott und Roetgen sind in
erstklassigem Zustand. Wir haben 5 Kindergärten etc. sodass in absehbarer
Zukunft keine größeren Investitionen nötig sein werden.
Selbstverständlich sind wir in der Verpflichtung, alle Einsparpotentiale
auszuschöpfen. Aber das wird nicht ausreichen. Die Kommunen müssen
zusammenstehen. Bund und Land sind gefordert, die kommunale Seite in ihren
Aufgaben zu unterstützen und mit dem notwendigen finanziellen
Handlungsspielraum auszustatten. Es geht nicht, dass den Kommunen immer
neue Aufgaben natürlich sinnvolle wie Kinderbetreuung oder bessere
Bildungsmöglichkeiten übertragen werden, aber nicht für deren Finanzierung
gesorgt wird. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir auch unsere
Parteifreunde in Düsseldorf in die Pflicht nehmen, um eine Verbesserung auch
für Roetgen zu erreichen.
Kreativität ist gefordert nachdem man das, was man einsparen konnte
eingespart hat. Sparen um des Sparen willens wird uns allerdings nicht weiter
bringen. Anträge wie Streichung des Ansatzes für Pflanzungsmaßnahmen an
der B 258 führen in die falsche Richtung. Es nützt nichts wenn man ab dem
Ortsschild Roetgen auf eine verwilderte Ortsdurchfahrt schaut, und froh ist
wenn man durch ist. Ideen sind gefragt und Ausschau nach Fördertöpfen für
wichtige Maßnahmen.
Das gleiche gilt auch für unseren Internetauftritt der Gemeinde Roetgen. Man
sollte auch dort nicht den Eindruck haben, auf einer antiquarischen Seite
gelandet zu sein, sondern die Möglichkeiten nutzen, die uns das Internet
bietet. Von daher sind wir gegen eine Verschiebung des Ansatzes von 23 000
Euro für einen barrierefreien Internetauftritt der Gemeinde Roetgen.
Wir erwarten auch von der Verwaltung, dass sie auch die Vorschläge des
Gemeindeprüfungsamtes umsetzt, was den internen Bereich der Verwaltung
angeht. Der Bauhof zum Beispiel, dessen Kosten transparent gemacht werden
müssen, um Einsparungen zu ermöglichen.
Der Bereich der Energieeinsparung muss ein vorrangiges Ziel für die Kommune
in den folgenden Jahren sein, um nachhaltig Energie und Geld zu sparen.
Wir schließen uns allen anderen gemeinsam entwickelten Sparvorschlägen an
und werden diesem Haushalt nicht mit großem Jubel, aber mit Einsicht in die
Notwendigkeit dieses Haushaltes zustimmen.
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Eis entlarvt falsche Angaben der UWG. Der neue Friedhof Rott kostet nicht wie die
UWG hartnäckig behauptet 803 000 €, sondern laut Bürgermeister Eis 460 000 €.
Wie sich jetzt herausstellt hat der Bürgermeister nicht ganz die Wahrheit gesagt.
Es stehen noch Rechnungen in Höhe von 100 000 € aus. Gesamtsumme 560 000 € immer
noch weit unter der Summe, die die UWG nennt.
Gerd Pagnia
Einweihung Friedhof Rott
Ausschnitt Artikel AVZ v. 19.5.2010
Als eine gut gelungene Anlage, mit der sich die Planer viel Mühe gegeben haben, bezeichnete Bürgermeister Manfred Eis in seiner Ansprache den neuen Friedhof, der eine idyllische Lage am Waldrand mit einer klaren und modernen Gestaltung vereint. Es wurde eine Fichtenwaldfläche von ca. 4500 Quadratmetern gerodet. Die Anlage ist mit einem Zaun zu den Waldseiten und einer Gabionenmauer zur Straßen- und Eingangsseite hin eingefasst. Auf dem Vorplatz vor dem überdachten Eingangsbereich wurde ein großes Holzkreuz errichtet, hier wurden auch ca. 15 Parkplätze angelegt. In der dem Eingang gegenüber liegenden Ecke des Friedhofs befindet sich ein behindertengerechtes Sanitärgebäude. Eine Wasserstelle mit Ruhebank rundet die Anlage ab.
Zunächst wird nur ca. ein Drittel der insgesamt vorgesehenen Grabflächen genutzt. Die drei Felder für Urnen(wahl)gräber, für Reihengräber sowie für Einzel- und Doppelwahlgräber liegen in der Nähe des Eingangs. Auch anonyme Bestattungen sind möglich. Die Grabfelder werden durch Hecken strukturiert, Eine große, mit Bäumen bepflanzte Rasenfläche wird als «Vorhaltefläche» bereitgehalten. Die Kosten für den neuen Friedhof bezifferte der Verwaltungschef mit 460.000 Euro.
Artikel AVZ 7.5. 2010 Ernst Schneiders
Roetgen. Zufall ist es nicht gewesen, dass Roetgens Grüne genau das Grundstück an der unteren Bundesstraße für ihren Bus-Rendezvous-Platz ausgeguckt haben, der seit wenigen Tagen erneut als Standort für einen Aldi-Markt diskutiert wird.
Allerdings sollte man den Grünen bei ihrer Standortwahl nichts Bösartiges unterstellen, denn, so Ratsfrau Christa Heners, «es gibt im Ort keinen anderen, geeigneten Standort, an dem ein solches Projekt verwirklicht werden könnte».
Das wird auch von der Gemeindeverwaltung im Prinzip bestätigt, denn Dirk Meyer vom Bauamt hat gemeinsam mit dem Ordnungsamt in der Vergangenheit alle möglichen Stellen im Ort abgeklappert, ohne ein alternatives Terrain zu finden, das den Erfordernissen nur annähernd entsprechen würde.
Der Zeitpunkt des Grünen-Antrages ist auch kein Zufall, räumt Christa Heners. Nachdem die Grünen in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung wegen ihres Ansinnens «etwas lächerlich gemacht» worden seien, wollte die Fraktion jetzt beweisen, dass der Plan an dieser Stelle umgesetzt werden kann.
Der Öffentliche Personen-Nahverkehr, kurz ÖPNV, ist eines der originären Grünen-Themen. Die Ratsfraktion will mit ihrem Antrag den Nahverkehr effizienter und kostengünstiger gestalten. Auf einem Rendezvous-Platz soll deshalb künftig das Gefährt gewechselt werden. Für die langen und für viele Eifelstraßen ziemlich ungeeigneten Gelenkbusse aus Aachen ist in Roetgen dann Endstation. Weil in Roetgen ohnehin die meisten Fahrgäste aussteigen, ist es nach Einschätzung der Grünen ausreichend, wenn auf dem weiteren Weg in die Eifel kleinere Busse eingesetzt werden.
Standort «nahezu ideal»
Der Platz, so Christa Heners, ist für mehrere große Busse ausreichend, die Radien passen nach Berechnungen der Fraktion auch, das Grundstück sei für die großen Fahrzeuge «nahezu ideal», und, was den Grünen wichtig ist, die Grünfläche zur Offermannstraße hin bleibt unangetastet. Der Lärmschutz für die seitlich angrenzenden Häuser könne, so Christa Heners, durch Gabionenmauern gewährleistet werden. Das sind mit Steinen gefüllte Drahtkästen, die gestapelt werden. Richtung Offermannstraße schwebt den Grünen ein Lärmschutzwall vor, der begrünt werden soll.
«Nicht höchste Priorität»
Die Grünen wollen sich indes nicht mit fremden Federn schmücken und räumen ein, dass diese Idee nicht auf ihrem Mist gewachsen ist, sondern ein Anliegen von Regional-Verkehr Euregio (RVE). Das bestätigte Aachens RVE-Leiter Karlheinz Huppertz.
Bereits im August 2009 sei das Nahverkehrsunternehmen an die Roetgener Gemeindeverwaltung mit der Bitte herangetreten, einen geeigneten Standort zur Verfügung zu stellen. Bisher habe man aus dem Rathaus keine Silbe zu dem Thema vernommen. Das sei wohl noch in der Prüfung.
Ja und nein, wie Dirk Meyer vom Bauamt der Gemeinde erläuterte. Das Projekt Bus-Rendezvous-Platz sei in die Entwicklungsstudie für die B258 eingebettet worden, habe als isoliertes Thema im Rathaus allerdings «nicht die höchste Priorität» genossen. Im Rahmen dieser Entwicklungsstudie habe man intensiv nach alternativen Standorten Ausschau gehalten, jedoch nicht wirklich einen geeigneten gefunden: «Ich kann keinen anbieten.» Es sei denn, so Meyer, man greife auf das ehemalige Bahnhofsgelände auf belgischem Staatsgebiet zurück.
Mit dem Antrag der Grünen werde das Thema auch für die Verwaltung wieder intensiv aufs Tapet kommen, wobei Meyer auf den geltenden Beschluss verweist, auf dem in Frage kommenden Grundstück zunächst die mögliche Ansiedlung eines Adli-Marktes zu prüfen. Sollte dieses Projekt dort scheitern, könne man das Thema Bus-Rendezvous-Platz anpacken.
«Kein Widerstand»
An der Notwendigkeit lässt Karlheinz Huppertz von der RVE keinen Zweifel: Täglich von montags bis freitags fahren 130 Busse Roetgen an. «Am schlimmsten», so Huppertz, sei es morgens zwischen zehn vor und zwanzig nach sieben. «In dieser Zeit quälen sich 14 Busse, davon sieben Gelenkbusse, durch das Nadelöhr.»
Für die Grünen ein Grund mehr, die Situation im Ort zu entschärfen. Deshalb fordern sie, die Möglichkeit eines Busbahnhofs vor der weiteren Planung «für eine fragwürdige Aldi-Ansiedlung» prüfen zu lassen. Sollte sich das Grundstück letzte Endes als nicht geeignet erweisen, «muss die Gemeinde nach Alternativen suchen». In einem Punkt sind die Grünen ohnehin überzeugt, einen Treffer gelandet zu haben, denn, so Christa Heners, nach Gesprächen mit inzwischen «etlichen Anwohnern» sei im Gegensatz zur Aldi-Ansiedlung «kein Widerstand zu erwarten».
Allerdings stehen die Grünen mit ihrem Plan noch allein auf weiter Flur. Selbst, wenn sich die CDU auf ihre Seite schlagen sollte, müsse man zur Kenntnis nehmen, «dass es in Roetgen inzwischen eine andere Mehrheit gibt, auch wenn die das ständig bestreitet».
Die ALDI-Heuchler an der Faulenbruchstr........ 
Foto Peter Stollewerk
am Eifelturm??
Roetgen: Geplanter Aldi-Standort an der Bundesstr. erregt Anwohner
Von Helga Giesen | 23.04.2010, 16:10
Roetgen. «Wir als betroffene Anwohner können nur den Kopf schütteln», schimpft Lutz Heisterbaum angesichts der neuen Planung in Roetgen, den Discounter Aldi an der Bundesstraße anzusiedeln, nachdem erst vor vier Wochen der Gemeinderat einstimmig beschlossen habe, das Unternehmen an der Faulenbruchstraße anzusiedeln.
Heisterbaum spricht von einer «enteignungsgleichen Entwertung unserer Häuser, für die wir ein Leben lang gearbeitet haben.» Das werde man nicht hinnehmen sondern kämpfen.
Am Dienstagabend hatte der Roetgener Bauausschuss mit knapper Mehrheit den Einleitungsbeschluss für die Errichtung einer Aldi-Filiale an der Bundesstraße 38-40 auf den Weg gebracht. Vor zwei Jahren wie auch heute waren ähnliche Pläne aus Gründen des Anliegerschutzes von der damals schwarz-grünen Ratsmehrheit abgelehnt worden - sehr zur Erleichterung der Anwohner der Offermannstraße, deren rückwärtige Gärten unmittelbar an das Erschließungsgebiet grenzen.
Das Entsetzen bei den Anliegern, von denen viele die Beratungen am Dienstag verfolgten, war groß, als jetzt mit der neuen Mehrheit von SPD und UWG den Plänen zugestimmt wurde.
«Die Befürworter waren wohl noch nie vor Ort, sondern haben immer nur auf den Plan geguckt», mutmaßt Lutz Heisterbaum, Sprecher einer kurzfristig ins Leben gerufen Anwohnerinitiative. Sein Grundstück in der Hofstraße grenzt unmittelbar an die geplante Bebauung.
Von der Bundesstraße aus ist die Situation nicht einzuschätzen, man sieht nur bis zur Hecke, die in etwa die 40-Meter-Baugrenze markiert, ein wenig ansehnliches Grundstück. Das geplante Aldi-Gebäude mit einer Verkaufsfläche von ca. 1000 Quadratmetern soll aber auf der Wiese hinter dieser Hecke errichtet werden. Am linken Rand, entlang der Hecke zum Grundstück von Lutz Heisterbaum, und im linken Drittel der rückseitigen Grundstücksgrenze zu den Gärten der Wohnbebauung Offermannstraße, sind weitere Parkplätze vorgesehen.
Besonders hart trifft es auch Doris Schröder, die unmittelbare Nachbarin an der Bundesstraße. Haus und Garten würden von Parkplätzen geradezu «eingerahmt», die Lkw-Zufahrt zur Anlieferzone führte unmittelbar an ihrem Gartenzaun vorbei.
Was das bedeutet, davon können die Anlieger der Offermannstraße hinter Plus/Netto ein Lied singen. Die Familien Fuhrmann, Gey und Marquardt berichten, dass in der ursprünglichen Planung versprochen worden sei, die Anlieferzonen zur Bundesstraße auszurichten, tatsächlich liege sie jetzt «genau vor den Schlafzimmerfenstern». Immer wieder habe es Probleme mit den nächtlichen Anlieferzeiten gegeben, erst seit November sei es nach jahrelangen Protesten etwas besser geworden. «Man wird wach, wenn das Piepsen der Rückfahrwarner beginnt, dann liegt man im Bett und heult vor Wut, weil bei den Entladegeräuschen an Schlaf nicht mehr zu denken ist», berichtet Marita Fuhrmann.
«Warum lernt man nicht aus Fehlern, die hier gemacht wurden?», fragen sich die Anlieger. Auch die Bundesstraße werde noch stärker belastet, hier sei nicht einmal eine Abbiegespur, geschweige denn ein Kreisverkehr möglich, um durch einbiegende Fahrzeuge verursachte Rückstaus zu vermeiden.
Der zentrale Versorgungsbereich, auf den sich UWG und SPD beriefen, werde auf 40 Meter Bautiefe begrenzt, somit liege das beplante Gebiet zu ca. 60 bis 70 Prozent außerhalb dieser Zone, betont Lutz Heisterbaum.
Richtfest Grundschulerweiterung
Artikel AVZ vom 15.4.2010
Roetgen. So wolkenlos wie am Donnerstag war der Himmel nicht immer
über Roetgen und auch lachte nicht immer so beständig die Sonne wie an
diesem perfekten Frühlingstag, wenn es um das Thema Erweiterung und
Sanierung der Grundschule Roetgen ging.
Am Donnerstag aber passte das Wetter, und auch die Misstöne waren
verklungen, als an der Baustelle im Ortskern Richtfest gefeiert wurde.
Außerdem, so meinte einer der Gäste, sei das Richtfest so etwas wie die
«Happy Hour» am Bau. Der mit blau-weißen Bändern geschmückte
Richtkranz wehte mangels eines Dachstuhls über dem Beton-Flachdach,
während Bürgermeister Manfred Eis und einer der eigentlich nicht
benötigten Zimmermannsleute die geleerten Schnapsgläser im ersten
Obergeschoss des Rohbaus zertrümmerten. «So schnell vergeht die
Zeit», erinnerte der Bürgermeister auf dem frisch gekehrten späteren
Schulhof daran, dass man erst vor gut einem halben Jahr Richtfest am
6,8 Millionen-Projekt gefeiert habe. Seit dieser Zeit habe es einen
sichtbaren Baufortschritt gegeben. Das jahrelange Bemühen um ein
Schulgebäude, das den Erfordernissen gerecht werde, sei von Erfolg
gekrönt worden. «Oft schieden sich heftig die Geister», erinnerte
Manfred Eis an teils erbittere Auseinandersetzungen um die
Baukonzeption, aber allen Beteiligten gemeinsam gewesen sei stets der
Wunsch nach einer «wohl überlegten Investition für die wohnortnahe
Bildung der Kinder». Eis hoffte, dass das Projekt nun zügig und im
Kostenrahmen voranschreite. Dr. Axel Thomas, Geschäftsführer der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Städteregion Aachen, lobte die
Qualität der Planung und das «durchdachte Gebäude», während Dipl.-Ing.
Ulf Wimmers als Projektleiter des Architekturbüros Kada/Wittfeld die
Gestaltungsidee des Schulneubaus erläuterte. Für die beteiligten
Bauunternehmer ergriff Dipl.-Ing. Peter H. Derichs das Wort, und
erntete allgemeine Zustimmung als er feststellte, dass «Bauen eines der
letzten großen Abenteuer dieser Zeit ist.» Der extreme Winter und eine
Frostphase von Dezember bis Mitte März unterstrichen diese
Feststellung. Vor Ort hätten die Projektleiter «ins Auge des Orkans»
geschaut, aber man habe das gemeinsame Ziel nie aus den Augen
verloren. Derichs sprach von einem «Moment magischer Freude», nicht
nur wegen der gelungenen Architektur, sondern auch deshalb, weil hier
ein Fundament für die Zukunft der Kinder geschaffen werde. Der
stellvertretende Städteregionsrat Hans-Josef Hilsenbeck (Simmerath)
gratulierte der Gemeinde zum Schulbauprojekt: «Roetgen erlebt heute
einen großen Tag, wie ihn die Gemeinde vielleicht lange nicht mehr
erleben wird.» Hier entstehe ein Gebäudekomplex, der weit über
schulisches Lernen hinausgehe. «Hier wird auch tägliches Leben
stattfinden.» Durch den mit einplanten Bürgersaal sei gewährleistet,
«dass hier tägliches Leben stattfindet, und Jung und Alt
zusammengeführt werden.» Dies sei eine großartige Idee, zu der man der
Gemeinde Roetgen nur gratulieren könne. Im Anschluss wurde dann auf
dem späteren Schulhof gefeiert, und man konnte schon eine ziemlich
genaue Vorstellung davon entwickeln, wie hier bald einmal bewegtes und
buntes Leben einkehren wird.
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Neue Nachrichten vom Ravelweg
Es folgt ein AVZ-Artikel vom 27.1. 2010
Ab Juli wird auf der Vennbahntrasse ein Radweg gebaut.
Nordeifel. Die Gleise werden bis Ende März abgebaut, Büsche und Gestrüpp werden entfernt, die Strecke wird vermessen, die Pläne werden ausgearbeitet, der Bauantrag wird gestellt - und dann soll schon im Juli mit den Bauarbeiten begonnen werden: Aus der Trasse der alten Vennbahn wird ein neuer Radweg.
Zunächst wird die 13 Kilometer lange Strecke zwischen der Staatsgrenze im Bereich Roetgen/Raeren und dem Bahnhof in Lammersdorf ausgebaut, die Arbeiten beginnen in Höhe der «Himmelsleiter» an der B 258. Im nächsten Jahr sollen dann die Arbeiten im Bereich zwischen Lammersdorf und Kalterherberg folgen. Wann aber der neue Radweg durch das Venn eröffnet werden kann, dies ist derzeit noch ungewiss.
160 Tage Bearbeitungszeit
Mit dem Interreg-Projekt «Vennbahn-Route» hat sich nun auch der Simmerather Strukturausschuss befasst, die Verwaltung informierte über den Stand der Dinge.
Demnach ist das Höfener Ingenieurbüro Roder derzeit dabei, die gesamte Strecke zu vermessen, um dann den Bauantrag für den ersten Streckenabschnitt auszuarbeiten. Die Unterlagen wurden Mitte Januar bei den zuständigen belgischen Behörden eingereicht, da die Trasse der Vennbahn belgisches Hoheitsgebiet ist.
Ein Problem dabei, so erläuterte Baudezernent Uwe Zink von der Städteregion gegenüber der Gemeinde Simmerath, sei die Komplexität der belgischen Behördenstrukturen und der grenzüberschreitende Charakter des Projektes, dies «führe zu Komplikationen», da die belgische Genehmigungsbehörde eine Bearbeitungszeit von 160 Tagen beanspruche. «Und das wiederum gefährdet den vorgesehenen Zeitplan», so Uwe Zink. Vor diesem Hintergrund bemühen sich die Projektpartner «in ständigem Kontakt mit der belgischen Genehmigungsbehörde» darum, die Bearbeitungszeit «deutlich zu verkürzen».
Anfang Dezember hat der Städteregionsausschuss die Firma Kuhl GmbH aus Euskirchen damit beauftragt, die Bahntrasse freizuschneiden. Von der belgischen Grenze im Bereich Raeren/Roetgen wird sich das Unternehmen nach Süden hin vorarbeiten, die Arbeiten sollen bis Ende Februar abgeschlossen sein. Allerdings ist das Vorhaben von der Witterung abhängig.
Gleisabbau neu ausgeschrieben
Schon vor mehr als einem Jahr wurde mit Freischneidearbeiten begonnen, seither liegen auf weiten Teilen der Trasse Äste und Gebüsch auf den Schienen, mitunter wurden dadurch die «Wanderwege» neben der Trasse behindert.
Abgebaut werden dann auch die noch vorhandenen Gleise. Ursprünglich sollte der Abbau schon im Sommer des letzten Jahres erfolgt sein. Weil aber der Stahlpreis drastisch gesunken war, hatte das von der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens beauftragte Unternehmen sein Angebot zurückgezogen und weigerte sich, die Arbeiten zum vereinbarten Preis durchzuführen. Vor diesem Hintergrund musste der Abbau der Gleise im Dezember noch einmal ausgeschrieben werden. Nun sollen die Arbeiten an den Gleisanlagen bis Ende März abgeschlossen sein.
Nach Angaben der beteiligten belgischen und deutschen Umweltämter werden Landschaft und Natur im nördlichen Teilabschnitt der Vennbahnroute von der Grenze bis nach Lammersdorf nicht beeinträchtigt, da in diesem Bereich keine Natura 2000- oder FFH-Gebiete tangiert werden. Anders ist dies im südlichen Teilabschnitt zwischen Lammersdorf und Kalterherberg. Derzeit ist die Landschaftsbehörde der Städteregion dabei, «die kritischen Bereiche» zu definieren, für die eine Verträglichkeitsstudie erforderlich ist.
Querungen werden ausgestaltet
Die Querungsstellen an den Gemeindestraßen, den Feld- und Wirtschaftswegen müssen ausgestaltet werden, dazu werden demnächst Gespräche mit den Tiefbauämtern der beteiligten Kommunen geführt. In Roetgen ist dies bereits geschehen, da dort mit den Arbeiten begonnen wird. DieGestaltung der Querungsstellen an klassifizierten Straßen muss mit dem Landesbetrieb Straßenbau abgestimmt werden. Die wohl kritischste Stelle ist dabei die Querung der Himmelsleiter.
Die Gemeinde Simmerath hat sich verpflichtet, für den Aus- und Umbau der Vennbahntrasse zum Radweg anteilige Kosten zu übernehmen, insgesamt knapp 100.000 Euro. Mit der Ravel-Route wird der längste zusammenhängende grenzüberschreitende Radwanderweg auf der stillgelegten Trasse der Vennbahn verwirklicht. Im Gebiet der Städteregion Aachen (Roetgen, Simmerath und Monschau) hat der Radweg eine Gesamtlänge von 28,5 Kilometern.
UWG und SPD haben ihr Mäntelchen fallen lassen.
In der letzten Ratssitzung haben SPD und UWG bewiesen, dass die so vielgerühmte Unabhängigkeit der UWG nur hohles Gewäsch ist. Bei der Ratssitzung zeigte sich, dass die UWG in allen Punkten stramm an der Seite der SPD steht, natürlich zusammen mit dem Bürgermeister, der ja über allem stehen sollte. Als Beispiel: Die Kommunalaufsicht hatte auf unsere Anregung hin geprüft, ob die Stellvertreterwahl des Bürgermeisters rechtens war. Ergebnis: Sie war es nicht, und die Kommunalaufsicht wies den Bürgermeister an, die Wahl zu wiederholen. Der Bürgermeister folgte dem nicht, sondern kramte ein Gerichtsurteil heraus, das angeblich etwas anderes aussagte. Diese Information gab es einen Tag vor der Ratssitzung, sodass keiner die Möglichkeit hatte, sich das Urteil genau anzusehen. Mit der Mehrheit von SPD, UWG und Bürgermeister wurde eine Neuwahl der Stellvertreter entgegen der Anweisung der Kommunalaufsicht abgelehnt, teilweise mit solch unsinnigen Argumenten, die Kandidaten hätten ja die Wahl angenommen und damit wäre die Wahl rechtskräftig. Andere Abstimmungen verliefen ähnlich, alle grünen Anträge wurden mit dieser Mehrheit abgelehnt. Der Anfang vom Ende der Unabhängigkeit der UWG ist eingeläutet worden. Frohe Weihnachten.Gerd Pagnia
17.12.2009
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