Ein nicht vorhersehbarer Einbruch bei den Gewerbesteuern um ca. 1,5 Mio., rückwirkend für 2025, hat auch die Haushaltsplanung für 2026 durcheinandergewirbelt. Das wurde erst jetzt durch die Steuermeldungen bekannt. Während Roetgen 2024 noch 7,1 Mio. € Gewerbesteuer eingenommen hat, werden es 2025 – entgegen der schon auf 6,5 Mio. € reduzierten Planung – wahrscheinlich nur rund 5 Mio. € sein. Für 2026 kann mit max. 6 Mio. € Einnahmen gerechnet werden.
Was sind die Ursachen?
- Der größte Steuerzahler hat aus konzerninternen Gründen seinen Sitz weg aus Roetgen verlegt, deshalb fehlen in Zukunft einige 100.000 € - jedes Jahr.
- Die Gewerbesteuereinnahmen 2026 beruhen im Wesentlichen auf den Gewinnen der Unternehmen von 2023 und 2024. Es können also Spätfolgen der Pandemie sein, von denen Roetgener Firmen zunächst nicht so betroffen waren.
- Der Ukraine-Krieg und die allgemeine wirtschaftliche Stagnation, die internationale und nationale strukturelle Ursachen hat, führt auch in Roetgen zu geringeren Aufträgen und Gewinnen.
- Das ist auch ein Grund dafür, dass das neue Gewerbegebiet noch nicht vollständig vergeben ist. Kaum eine Firma investiert in neue Standorte oder größere Erweiterungen. Gewerbesteuereinnahmen von neuen Firmen wird es deshalb so schnell nicht geben.
- Wir haben schon die höchsten Gewerbesteuern in der Region und können sie nicht noch weiter erhöhen.
- Dazu kommt: Um die Familien, bei denen jetzt das Abwassertrennsystem vorbereitet wird, nicht zu sehr zu belasten, hatte der Gemeinderat beschlossen, die Kosten für die Voruntersuchung zu übernehmen. Das sind zusätzlich ca. 300.000 € für 2026.
Man sieht: Unverhofft kommt oft, sagt der vorsichtige Kaufmann.
Was können wir tun?
Zum Glück ist der Haushalt 2026 noch nicht verabschiedet. Wir haben uns mit der Mehrheit im Rat auf Folgendes verständigt:
1. dass der geplanten Stellenausbau zurückgenommen wird. Er ist eigentlich aus fachlicher Sicht dringend notwendig, aber das muss jetzt anders gelöst werden.
2. dass die Ortskernsanierung verschoben wird, obwohl dann die Gefahr besteht, dass wir 4 Mio.- Zuschuss (=60%) verlieren. Wir hoffen auf Verständnis beim Fördergeber für die aktuelle Notlage.
3. dass alles dafür getan wird, die interkommunale Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen massiv voranzubringen (Der Grund: Digitalisierung bringt vor allem bei großen Fallzahlen Personalvorteile, Roetgen allein ist dafür zu klein.)
4. dass das geplante Haushaltentwicklungskonzept mit deutlichen Einsparungen bis Ende Sommer fertig gestellt wird.
Grundsteuererhöhung oder Haushaltssicherung
Aber der Einbruch der Gewerbesteuer ist zu groß, deshalb muss Roetgen trotzdem nachträglich die Grundsteuer für 2026 um knapp 20 % erhöhen, das sind durchschnittlich ungefähr 35 € im Vierteljahr mehr pro Haus. Dieser Satz liegt etwas unterhalb der Inflationsrate in Höhe von 23,1% in Deutschland seit 2020, dem Jahr der letzten Hebesatzänderung. Die Alternative wäre keine Erhöhung: Dann sind wir wieder in der Haushaltssicherung, mit sehr negativen Folgen für uns alle. Wir finden das sehr, sehr schwierig, es trifft uns als Bürger ja auch selbst. Und wir werden der Erhöhung der Grundsteuer nur zustimmen, wenn gleichzeitig auch die Einsparmaßnahmen beschlossen werden.
Hintergrund: Vorgeschichte der Probleme mit dem Haushalt
Es ist also der Worst-Case eingetreten, vor dem wir immer gewarnt haben. Seit jetzt 10 Jahren fordern wir Jahr für Jahr den Bürgermeister auf, die Digitalisierung und Effizienzsteigerung in allen Bereichen zu beschleunigen. Es wird eine Menge gemacht, aber nicht genug. Die Personalkosten haben sich von 2013 2,3 Mio. € auf 4,7 Mio. € in 2024 verdoppelt, für 2026 sind 5,7 Mio. € geplant. Wir verstehen die Not der Verwaltung. Die Überlastungsanzeigen häufen sich. Aber es geht einfach nicht. Dann müssen eben Sachen liegen bleiben und mehr priorisiert werden.
Vor genau 2 Jahren haben wir Nägel mit Köpfen gemacht: Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hat zur Ratssitzung am 19.03.2024 einen ergänzenden Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Erstellung eines „Gesamtkonzepts zur grundlegenden Verbesserung der schwierigen Haushaltslage“ zu beauftragen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Ziel war es, schon 2028 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Die Verwaltung hat das sehr ernst genommen und hat in mehreren Workshops das untersucht: Ergebnis: Trotz aller Einsparvorschläge im Detail: Das funktioniert nicht, nicht einmal bis 2035, nicht einmal, wenn man die Grundsteuer massiv erhöht. Die gegenwärtigen Strukturen erlauben das nicht. 80 % aller Verwaltungsaufgaben sind Pflichtaufgaben, die müssen gemacht werden. Auch die Digitalisierung rettet uns nicht.
Die unbedingt erforderlichen Investitionen in Feuerwehr und Schule (Ganztagsschule) sind keine Ursachen für die Probleme. Sie betreffen 2026 gar nicht. Die zukünftig anfallenden Investitionen können über 50 bzw. 80 Jahre abgeschrieben werden. Bei der Schule sind diese durch Investitionszuschüsse von Land und Bund sowie die sog. „Schulpauschale“ zu erheblichen Teilen gedeckt.
Das Fazit: Wir müssen ganz andere Lösungen suchen. Wahrscheinlich wird nur die umfassende interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen bleiben. Unser Bürgermeister und die Roetgener Verwaltung sind dafür sehr offen. Mal sehen, was die Nachbarkommunen dazu sagen.
Ein Beitrag von Bernhard Müller, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen