Haushaltsrede Gerd Pagnia für die Fraktion DIE GRÜNEN, 19.03.2019

Seit Jahren kritisieren wir die Haushaltsplanung. Jedes Jahr hat der Bürgermeister mit seinem Kämmerer zu geringe Steuereinnahmen und Millionenverluste geplant. Alle Vorschläge von Seiten der GRÜNEN zur Verbesserung des Haushalts wurden von der Verwaltung abgelehnt und der vorgelegte Plan des Bürgermeisters durch die Große Koalition beschlossen. Nie konnte der Bürgermeister erklären, warum er unsere Vorschläge nicht aufnahm.

Letztes Jahr haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht, um den Haushalt schon in der Planung auszugleichen. Wir sahen guten Möglichkeiten, aus dem Haushaltssicherungskonzept herauszukommen. Geplant war ein Minus von 445 000€. Wir haben mit Engelszungen geredet, um eine Mehrheit für einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, ohne Erfolg. Jetzt stellt sich heraus, dass wir wahrscheinlich nur ein Minus von 50 000 € im Haushalt von 2018 zu verzeichnen haben werden. Es hätte also nur eines geringen Aufwands und etwas guten Willens bedurft, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Sehr ärgerlich. Hier zeigt sich wieder einmal die Arroganz der Macht, die es ermöglicht, selbst gute Anträge und Anregungen in den Wind zu schreiben. Und warum? --- Weil man es kann.

Im Ergebnis hatten wir GRÜNEN tatsächlich jedes Jahr Recht mit unseren Berechnungen. In 2016 wurde fast eine Schwarze Null erreicht, In 2017 war der Verlust nur noch 253 000€ und in 2018 wird das Ergebnis nur noch 50 000 € betragen. Durch die Übernahme einiger Vorschlage von uns, wie die volle Übernahme des Überschusses des Abwasserwerks in den Haushalt der Gemeinde und Kostenreduktion im Wald hätte in allen 3 Jahren die Gemeinde einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften können. Die Gemeinde Roetgen wäre jetzt schon aus der Haushaltssicherung heraus und könnte endlich in Bereiche investieren, die langfristig Kosten einsparen oder zusätzliche Einnahmen schaffen würden.

Taktisches Manöver?

Der Bürgermeister hatte für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt versprochen, so dass dann eine Beendigung der Haushaltsicherung möglich würde. Jetzt hat er die Öffentlichkeit damit überrascht, dass trotz Hochkonjunktur, trotz steigender Einnahmen auch im Jahre 2019 ein Verlust von 600.000 € zu erwarten sei. Interessanterweise verzichtet er auf eine geplante Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer, warum nur, ist die Frage. Bisher wurde uns von Seiten der Verwaltung immer gesagt, dass an dem HSK nicht gerüttelt werden darf. Doch plötzlich wird eine geplante Erhöhung vom Bürgermeister auf das nächste Jahr verschoben, allerdings – und das ist das Kuriose - nicht aufgehoben, sondern für das nächste Jahr ist eine doppelte Erhöhung geplant. Erstaunlicherweise ist 2020 das Wahljahr. Sehr merkwürdig. Es sei denn, man unterstellt, dass sich das Ganze um ein taktisches Manöver handelt, mit dem Ziel, im Wahljahr plötzlich doch einen ausgeglichenen Haushalt aus dem Hut zu zaubern, der es ermöglicht, auf die Steuererhöhung zu verzichten. Doch das sind reine Spekulationen.

Drastische Steigerung der Personalkosten

Im Jahre 2015 lagen die Personalkosten bei 2,2 Mio. € 2019 steigen die Personalkosten auf 3 Mio. €, das ist eine Steigerung um 33 %. Der größten Batzen mit Langzeitwirkung besteht aber aus der Aufstockung der Stellen von 42 auf 52 Stellen oder eine Steigerung um 24 % in nur 4 Jahren. Die Behauptung die Verwaltung müsse sich deshalb vergrößern, weil aus dem politischen Raum so viele Aufträge und Anträge an die Verwaltung gehen würden, ist glatt erfunden und kann auch nicht belegt werden.

In der HFB Sitzung sagte der Bürgermeister, dass die Bürger die besseren Dienstleistungen durch  bessere Personalausstattung zu schätzen wissen. Das leuchtet auf den ersten Blick ein. Allerdings zeigt sich, dass in der Realität nach unseren Erfahrungen bisher keine besondere Verbesserung der Dienstleistungen zu verzeichnen ist. Ob das auf ein schlechtes Personalmanagement, fehlende Qualifizierung neuer Mitarbeiter oder auf die hohe Personalfluktuation zurück zu führen ist, müsste fachlich dringend unter die Lupe genommen werden. Eins ist klar: Ständig neues Personal muss sich erst einarbeiten und bringt zunächst einmal einen Manko an Erfahrungen und Wissen mit sich.

Das ist kein Vorwurf, ist aber so.

Und eins ist klar: Durch die drastische Steigerung des Personals entstehen 600 000 € zusätzlichen Kosten, die jedes Jahr zu Buche schlagen werden.

Einnahmesteigerung durch Wirtschaftsförderung? Fehlanzeige

Ein Haushaltsdefizit erfordert intelligentes Handeln, nicht nur bei sinnvollen Sparmaßnahmen, sondern gerade auch bei vernünftigen Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen. Dazu gehört eine nachhaltige Wirtschaftsförderung. Aber auch in dieser ureigenen Aufgabe des Bürgermeisters warten wir noch auf positive Ergebnisse. Bis auf ein regelmäßiges Frühstück mit den Gewerbetreibenden ist bei uns jedenfalls noch kein Erfolgserlebnis bekannt geworden.

In unseren Strategischen Zielplanungen lautet es, „Die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes erfolgt mit dem Schwerpunkt, neue Unternehmer zu gewinnen mit deren Gewerbebetrieb kein oder nur ein sehr geringer Flächenbedarf verbunden ist.“ Stattdessen soll eine kleine Feuchtwiese am Ortseingang die Wende bringen und wieder mehr Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde bringen. Wir haben erhebliche Zweifel, dass sich das für die Gemeinde rechnen könnte.

Roetgen ist Schlusslicht beim Klimaschutz

Beim Thema Klimaschutz ist Roetgen - das vorbildliche, reiche Roetgen - Schlusslicht in der Städteregion. Von 10 Kommunen nehmen wir den letzten Platz ein. Seit Jahren versuchen wir von Seiten der GRÜNEN eine Ratsmehrheit für das Thema Klimaschutz zu bekommen. Wir haben beantragt, eine Klimaschutzmanager*in einzustellen, dessen vordringliche Aufgabe es ist, Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, die in Roetgen tatsächlich eine deutliche Veränderung hin zu einer klimaschützenden Gemeinde voran treiben könnten.

Wir verstehen es einfach nicht: Ist diese Gemeinde eigentlich stolz darauf, als einzige weit und breit die Nutzung der Windenergie abzulehnen und sich weiter mit schmutzigem Braunkohlestrom und in trauter Partnerschaft mit dem RWE zu versorgen?

Die schrecklichen Verwüstungen des Tornados in der letzten Woche müssten doch endlich jedem hier klar gemacht haben, welche drastischen Folgen es unausweichlich haben wird, wenn wir nicht endlich etwas unternehmen! Hier in Roetgen und überall! Dabei geht es natürlich vordringlich um das Leid der betroffenen Menschen – hier und überall. In Roetgen hat es zum Glück keine Toten und Schwerverletzten gegeben. Aber das war tatsächlich reines Glück!!! Was hätte nicht alles passieren können? Wie wir aus den traurigen täglichen Nachrichten wissen, ist das leider nicht immer so.

Solche Naturkatastrophen bringen nicht nur unendliches Leid über Menschen und Tiere, sondern haben auch unglaubliche finanzielle Folgen. Für die einzelnen Menschen, die vielleicht nicht ausreichend oder gar nicht versichert sind, aber auch für die gesamte Gesellschaft. Ein Tornado, der nur wenige Sekunden oder Minuten über seine unbändige Zerstörungskraft verfügte, verursacht Millionenschäden! Mit alle diesen Millionen hätte man viel Klimaschutz betreiben können! Aber wir regulieren offenbar lieber Schäden, von denen wir gehofft haben, dass sie nicht entstehen, als dass wir vorsorgen. Was für ein Irrsinn!

Seit Jahren stellt die Bundesregierung Mittel zur Verfügung, damit die Kommunen energieökologische Maßnahmen umsetzen können. Bis zu 90 % wären solche Projekte gefördert worden. Wir hätten schon längst unsere jährlichen Energie- und Stromkosten von fast 400.000 € um mindestens 100.000 Euro senken können.

Aber der Gemeinderat lehnte Jahr für Jahr unsere Anträge ab. So auch wieder dieses Jahr. Die Folgen werden wir aber alle spüren.

Und jetzt wurde uns allen vorgeführt, was der Klimawandel auch hier in Roetgen bedeuten kann. Die Klimaforscher warnen genau davor Viele haben sich gegen Windkraft im Roetgener Wald gewehrt aus ehrlicher Sorge um den Verlust an Wald.

Sie haben nur übersehen, dass keine Windkraftanlagen zu errichten, viel schlimmer sein könnte.  Dieser einzige Sturm hat wahrscheinlich mehr Bäume umgelegt als hier je für Windkraftanlagen  gefällt werden könnten.

Und damit kommen wir zu einer weiteren möglichen Einnahmequelle. Jede Windkraftanlage bringt im Durchschnitt der Gemeinde 100.000.- € Einnahmen. Simmerath und andere Gemeinde sanieren damit schon längst ihre Haushalte. Wir sollten jetzt als Gemeinderat Schritte einleiten, dass wenigsten dort, wo schon WKAs stehen, auch noch zwei oder drei auf Roetgener Boden dazukommen. Das würde ausreichen, um den gesamten Strom, den Roetgen verbraucht, zu erzeugen und einen erheblichen Beitrag zur Sanierung unserer Finanzen über sehr viele Jahre hinweg leisten.

Aus diesen vorgenannten Gründen, werden wir den Haushalt ablehnen, allerdings nicht ohne Hoffnung zu haben, dass es in 2020 vielleicht einen Haushalt geben wird, dem man zustimmen kann.