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Plädoyer für die Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung.
Oder: Bitte macht doch einfach mit!

In den letzten Monaten wurde oftmals der Eindruck geäußert, dass die Roetgener Bürger*innen kein wirkliches Mitspracherecht bei der Bauleitplanung hätten und dass die von ihnen vorgetragenen Anregungen zu den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen der örtlichen Bebauungspläne nicht gehört oder verworfen würden.
Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Ortskern (BP35) äußerten Anwohner sogar Befürchtungen, dass die Gemeinde sie ggf. enteignen würde. Dieses Planungsinstrument ist aber in Roetgen (laut der Roetgener Verwaltung) bisher noch nie angewendet worden und soll und wird wohl auch in Zukunft nicht angewendet werden.
Alle Bürger*innen können sich bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligen, ihre Anregungen dazu beisteuern und wir bitten Sie herzlich, das auch tun. Um Ihnen einen Überblick über den Verfahrensablauf eines Bebauungsplans und die einzelnen zu durchlaufenden Schritte zu geben, haben wir für Sie weitere Informationen auf unserer Webseite www.gruene-roetgen.de zusammengestellt.
Mit Ihren Anregungen oder Bedenken müssen sich die Planer, die Verwaltung und auch die Politik fundiert auseinandersetzen. Für unsere Fraktion kann ich Ihnen versichern, dass wir genau das auch tun.
Als Beispiele für in die Planung übernommene Anregungen aus der Bürger*innenschaft in den letzten zwei Jahren sei hier genannt:
•    Beim Gewerbegebiet wurden die Vorschläge zur Verpflichtung von PV-Anlagen sowie zur Begrünung und Versickerung zu großen Teilen übernommen.
•    Beim Bebauungsplan Vennhof gab es im Verfahren bereits mehrere Änderungen.
•    Bei der letzten Änderung des BP Schwerzfelder Straße wurden u.a. die beabsichtigten Höhenfestsetzungen des Vorentwurfs für First und Traufe reduziert.

•    Und auch beim BP 35 (Ortskern) wurde eine der von den Eigentümern gewünschten Änderungen zwischenzeitlich bereits berücksichtigt.

Kalle Schulz-Redslob, sachkundiger Bürger im Bauausschuss

Das Bebauungsplanverfahren (Regelverfahren) in groben Schritten

Das förmliche Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplans läuft im Wesentlichen wie folgt ab:

Planungsanstoß
Die Gemeinde überlegt für ein bestimmten Teilbereich der Gemeinde einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser Planungsanstoß kann durch politische Gremien, Behörden, Bedarfsträger oder Investoren erfolgen.

1.    Aufstellungsbeschluss
Er leitet das Verfahren von Bauleitplänen ein. Soll ein Bebauungsplan neu aufgestellt oder geändert werden, so ist hierzu –in der Regel nach Vorberatung im Bauausschuss– ein Beschluss des Rates der Gemeinde erforderlich.

2.    Vorentwurf

Unter Beachtung der Vorgaben des Flächennutzungsplanes wird durch den von der Gemeinde beauftragten Planer eine erste Planvorstellung (Vorentwurf) erarbeitet und der Politik zunächst im Bauausschuss, anschließend im Gemeinderat vorgestellt.

3.    Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürger)
Die im Baugesetzbuch vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung ist zweistufig angelegt *) (sog. Regelverfahren). Innerhalb der frühzeitigen Beteiligung werden die Bürgerinnen und Bürger auf Basis erster Konzepte oder eines Vorentwurfes informiert und aufgerufen ihre Anregungen zur Planung einzubringen.

4.    Frühzeitige Behördenbeteiligung
In der frühzeitigen Behördenbeteiligung werden die Behörden und sog. Träger öffentlicher Belange, die von der Planung in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, aufgefordert ebenfalls ihre Anregungen und Bedenken mitzuteilen sowie sich zur Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.
Die während der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangen Anregungen und Bedenken dienen der Politik und der Verwaltung zur Meinungsbildung und stellen eine wichtige Säule bei der Diskussion um die Planungsinhalte dar. Sie sind vom Planer und der Gemeinde zu prüfen und ein sog. Abwägungsbeschluss darüber zu fassen, welchen Anregungen in der Planung berücksichtigt und welche verworfen werden.
*) Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Bebauungsplan auch als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im sog. beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden. Dabei entfallen die Schritte 2 bis 4 und es wird unmittelbar ein beschlussfähiger, detaillierter Planentwurf ins Verfahren gebracht:

5.    Erstellung des Planentwurfs
Das Grobkonzept des Vorentwurfs muss durch die in der öffentlichen Diskussion vorgebrachten Anregungen oder Bedenken – entsprechend des Abwägungsergebnisses – durch den Planer erheblich überarbeitet werden. Es wird ein beschlussfähiger Planentwurf (mit Begründung, Textlichen Festsetzungen und allen erforderlichen Fachbeiträgen) erstellt. Dieser wird ggf. vorab mit zuständigen Behörden (z.B. Umweltamt), der Bezirksregierung Köln und anderen Trägern öffentlicher Belange (z.B. Versorgungsunternehmen, Verkehrsbetriebe, Landwirtschaftskammer...) abgestimmt.

6.    Bekanntmachen der öffentlichen Auslegung.
Wenn zwischen den öffentlichen Interessen Einvernehmen hergestellt ist, kann der Bebauungsplan den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der öffentlichen Auslegung präsentiert werden. Der Rat der Gemeinde beschließt über den Planentwurf und macht bekannt, dass die Planung öffentlich ausgelegt wird.

7.    Öffentliche Auslegung
Der Planentwurf wird im Planungsamt der Gemeinde Roetgen öffentlich ausgelegt. Die Dauer dieser Auslegung beträgt (mindestens) einen Monat; während dieser Zeit können sowohl die Behörden und Träger öffentlicher Belange, als auch jede Bürgerin und jeder Bürger erneut ihre Anregungen zur Planung vorbringen.

8.    Prüfung der eingehenden Anregungen und Abwägungsbeschluss hierüber
Alle während der öffentlichen Auslegung eingegangen Anregungen und Bedenken sind vom Planer und der Gemeinde erneut zu prüfen und ein sog. Abwägungsbeschluss darüber zu fassen.

9.    Satzungsbeschluss
Die vorliegende Planung wird –wiederum nach Vorberatung im Bauausschuss– vom Rat der Gemeinde als Satzung beschlossen.

10.    Bekanntmachung
Sofern der Bebauungsplan aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan (FNP) entwickelt wurde, kann der Bebauungsplan nun durch die Gemeinde bekannt gemacht werden und erlangt damit Rechtskraft. Ansonsten bedarf es einer Änderung des FNP in einem Parallelverfahren und der Genehmigung durch die Höhere Verwaltungsbehörde (hier: Regierungspräsidium Köln).