Maßnahmen zur Erreichung der CO₂ Neutralität von Roetgen

03.03.2020

Antrag für die Sitzung des Bauausschusses am 17.3.2020

Tagesordnungspunkt:

Maßnahmen zur Erreichung der CO₂ Neutralität von Roetgen

Sehr geehrter Herr Knur,

hiermit bitten wir um die Aufnahme oben genannten Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Bauausschusssitzung, verbunden mit folgendem Antrag:

  1. Der Bauausschuss beschließt die Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe „Maßnahmen zur zügigen CO₂ Neutralität von Roetgen“.
  2. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, unter Heranziehung von Fachleuten zu klären, mit welchen Maßnahmen erreicht werden kann, dass entsprechend dem Pariser Klimaschutzabkommen auch Roetgen ohne nennenswerte Einschränkungen der Lebensqualität und des Lebensstandards möglichst schnell CO₂ neutral werden kann.  Auch der erforderliche Zeitrahmen ist zu klären.
  3. Die erarbeiteten Maßnahmen werden dem BauA und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt, gegebenenfalls auch als Entscheidungsalternativen.

Begründung:

Deutschland hat sich völkerrechtlich verpflichtet, alles für die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu tun.  Es soll unbedingt erreicht werden, dass sich die Erde weniger als 2C erwärmt, möglichst nur 1,5C.  Die Notwendigkeit starker und wirkungsvoller Maßnahmen gegen die Klimakrise auf allen Ebenen und in allen Bereichen bedarf deshalb keiner ausführlichen Begründung mehr.

Der Weltklimarat IPCC hat errechnet, dass weltweit noch ca. 420 Gigatonnen CO₂   emittiert werden dürfen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Gegenwärtig emittiert die Menschheit pro Jahr 42 Gigatonnen; Deutschland doppelt so viel wie uns nach dem Anteil der Bevölkerung eigentlich zusteht, weshalb wir besonders

in der Verantwortung stehen. Je früher und je massiver wir den CO₂ Ausstoß reduzieren, desto länger haben wir noch Zeit, also 10 Jahre oder, wenn wir schnell wirksame Maßnahmen umsetzen, vielleicht noch 20 oder 30 Jahre. Gelingt das nicht, sind die von den Forschern prognostizierten Folgen katastrophal bis existenzbedrohend.

 Jeder Mensch, aber vor allem jede staatliche Ebene, ist aufgerufen, so schnell wie möglich energische Maßnahmen einzuleiten, soweit sie auf der jeweiligen Ebene möglich und umsetzbar sind.

Auch wenn Roetgen mit ca. 6 t CO₂ pro Einwohner und Jahr unterdurchschnittlich wenig CO₂ erzeugt – sind auch wir aufgefordert, so schnell wie möglich Roetgen CO₂ -neutral zu machen, bei Strom, Wärmeenergie und Mobilität. 

Diese Aufgabe ist sehr komplex und verlangt langfristige Veränderungen, die nur dann umgesetzt werden können, wenn es dafür eine große Mehrheit im Gemeinderat gibt.

 Der Gemeinderat hat bisher immer dann starke und von fast allen getragene Lösungen auch für schwierige Probleme gefunden, wenn diese in fraktionsübergreifenden Arbeitskreisen intensiv und sachbezogen erarbeitet wurden. Dies hängt auch damit zusammen, dass manche Probleme fachlich so komplex sind, dass sie in normalen Ausschusssitzungen nicht ausreichend und differenziert genug betrachtet werden können. Sie werden auch zu schnell Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.

 Da die Verwaltung nicht die Kapazität eines Klimaschutzmanagers zur Verfügung hat, ist klar, dass sie hier nur Koordinationsaufgaben übernehmen kann und dass in diesem Arbeitskreis auch ehrenamtliche Zuarbeit  und überörtliche Unterstützung durch die jeweiligen Parteien und gemeinnützigen Organisationen wie Altbau plus oder Energieagentur NRW erforderlich sein wird. Dies ist aber auf Grund der Bedeutung der Aufgabe unumgänglich.

Vorstellung des Konzeptes von Faktor X für Klima- und ressourcenschonendes Bauen

Antrag zum Bauausschuss am 17. März 2020

„Vorstellung des Konzeptes von Faktor X für klima- und ressourcenschonendes Bauen“

 Faktor X ist eine Agentur, die sich im Rahmen der Entwicklungsgesellschaft Indeland GmbH mit einem ganzheitlichen Ansatz zum Thema Bauen beschäftigt. Sie integriert und entwickelt Konzepte des energiesparenden Bauens und Sanierens betrachtet für den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes, beispielsweise durch den Einsatz von regionalen Baustoffen und intelligenter Architektur. Das Ziel ist es dabei, die Ressourceneffizienz eines Gebäudes um den Faktor X zu erhöhen.

Die Agentur hat u.a. ein Online-Tool entwickelt, mit dem der Ressourcenverbrauch von Gebäuden unter Berücksichtigung der verwendeten Baustoffe und dem Energieverbrauch bei der Gebäudenutzung über 50 Jahre hinweg betrachtet werden kann. Dieser Ansatz wurde bereits bei zwei Baugebieten (Eschweiler und Inden) sehr erfolgreich angewandt und prämiert.

Bitte laden Sie zu o.a. Tagesordnungspunkt  den Leiter der Faktor X Agentur in Inden, Herrn Klaus Dosch, einzuladen, damit er uns über die Arbeit der Agentur und die  kommunalen Steuerungsmöglichkeiten berichten kann.

Reduzierung der Entwässerung im Roetgener Gemeindewald

„Reduzierung der Entwässerung im Roetgener Gemeindewald“

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde beschließt, angesichts der anhaltenden Dürre als Sofortmaßnahme für den Gemeindewald unverzüglich mit dem Rückbau/Verschließen der Stichgräben und der kleineren Entwässerungsgräben im Wald zu beginnen, um hier weitere Schäden durch Trockenstress zu verhindern.“

 Da es sich um eine dringliche Sofortmaßnahme handelt, erwarten wir, dass unser Antrag so bald wie möglich behandelt wird.

 Begründung:

Die beiden letzten sehr trockenen Sommer haben gezeigt, dass die Klimakrise auch vor unserem Wald nicht Halt macht. Die Bäume, nicht nur die Fichten, leiden unter Trockenstress. Dadurch werden sie anfälliger für den Borkenkäfer. Ein Blick in den Wald zeigt, dass vielerorts Fichten schon abgestorben sind. Die geringen Niederschlagsmengen über den Winter 2019/2020 haben bei weitem nicht ausgereicht, die Wasservorräte in den Böden wieder aufzufüllen. Erwartet wird ein dritter Dürresommer in Folge.

Bislang wurde unser Wald flächig entwässert, um vor allem der Fichte als sog. „Brotbaum“ zu besseren Wuchsbedingungen zu verhelfen. Ende 2019 hat der Gemeinderat neue Leitlinien für die Waldbewirtschaftung beschlossen. Im Mittelpunkt steht eine Bewirtschaftung nach den Vorgaben der naturgemäßen Waldwirtschaft. Ein wichtiges Element ist dabei der Verzicht auf eine großflächige Entwässerung des Waldes. Aufgrund der aktuellen Lage wäre es fahrlässig, diesen Punkt zu verzögern, bis es ein neues Forsteinrichtungswerk gibt. Wir haben jetzt Handlungsbedarf!

Um unseren Wald vor zu großem Trockenstress zu bewahren, halten wir es für dringend geboten, mehr Wasser im Wald zurückzuhalten und den Wald nicht weiter großflächig zu entwässern. Wir schlagen als Sofortmaßnahme vor, kleinere Entwässerungsgräben und Stichgräben zu verschließen. Vorfluter und Wegegräben sind davon nicht betroffen. Diese dienen dazu, eine länger andauernde Überstauung zu verhindern. 

Bitte beachten Sie auch den Fachbeitrag in der Zeitschrift „Natur in NRW“ in der Ausgabe 4/2019 (https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuvpubl/5_natur_in_nrw/Naturinnrw-H4-2019-web.pdf).  Er beschreibt ein Forschungsprojekt im Münsterland, bei dem Feuchtwälder und Hochmoore durch den Rückbau bzw. das Verschließen von Entwässerungsgräben auf sich verändernde Klimabedingungen wie z.B. mehr Trockenheit vorbereitet werden sollen. Tiefer gehende Informationen zu diesem Projekt sowie einen Ergebnisbericht finden Sie unter www.fit-fuer-den-klimawandel.de.

Eine Reduzierung der Entwässerung hat noch weitere positive Effekte: Einerseits dient der Wald der Gewinnung von sauberem Grundwasser, mehr Wasser im Wald bringt auch mehr Grundwasser. Und andererseits kann Waldboden eine große Menge an Wasser speichern, was nicht nur der Versorgung der Bäume mit Wasser dient, sondern auch dem Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen. Diese Funktion kann Waldboden natürlich nur dann erfüllen, wenn das Oberflächenwasser nicht sofort über Entwässerungsgräben abgeführt wird, sondern wenn es genügend Zeit hat, auch in den Boden einzudringen und dort in tiefere Schichten zu gelangen. Wenn wir unsere Waldentwässerungspolitik ändern würden, könnte dadurch der Vicht eine Menge Zulauf erspart bleiben. Das würde sich positiv auf die Notwendigkeit und die Dimensionierung der geplanten Hochwasserrückhaltebecken in Rott und Mulartshütte auswirken.

(siehe auch https://www.waldkulturerbe.de/wald-und-forstwirtschaft-in-deutschland/waldwirtschaft/bedeutung-der-waldwirtschaft/wasserwerk-wald/)

 Wir bitten um Unterstützung im Sinne unseres Waldes.

Einberufung einer Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Roetgen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gemäß § 47 Absatz 1 und § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung sowie § 1 und § 26 der Geschäftsordnung der Gemeinde Roetgen beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

die Einberufung einer Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Roetgen

mit folgender Tagesordnung:

-Ermittlung von potenziellen Standorten für eine Windenergienutzung

  1. -Rückabwicklung Grundstückskaufvertrag Seniorenresidenz
  2. -Bürgerantrag Seniorenresidenz
  3. -Bauleitplanverfahren Seniorenresidenz
  4. -Vennhof Erweiterung  B-Plan 32
  5. -Ortskernentwicklung 
  6. -CO2 Neutralität       Antrag Bündnis90/Die Grünen
  7. -Vorstellung des Konzeptes Faktor X
  8. -Realisierungswettbewerb Grepp II

zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.

Terminvorschläge:  26.05./ 28.05./02.06.

Sehr geehrter Herr Klauss, sehr geehrter Herr Knur,

aus bekannten und mehr oder weniger nachvollziehbaren Gründen wurden in den letzten Wochen Sitzungen des Roetgener Gemeinderates stark eingeschränkt und Ausschusssitzungen gänzlich abgesagt.

Trotz unseres Verständnisses für ein umsichtiges und die Gesundheit der Verwaltung und der Ratsmitglieder schützendes Vorgehen sehen wir uns in der Ausübung unserer demokratischen Grundrechte und unserer Funktion als gewählte Vertreter/Innen der Roetgener Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt.

Der Rat hat in einer konstituierenden Sitzung Ausschüsse beschlossen und ihnen bestimmte Aufgaben zugewiesen; dies ist dokumentiert in der  Hauptsatzung. Ausschüsse sind Untergremien von Gemeinderäten und dienen der Vorberatung von Ratsbeschlüssen, sie sind für eine effiziente und sachorientierte Ratsarbeit unerlässlich, da nur dort die oftmals komplexen Sachverhalte intensiver bearbeitet und vor allem debattiert werden als es im Rat möglich ist.

Auch bestehen Ausschüsse aus den entsprechenden Fachpolitiker/Innen, die Ziele und Maßnahmen oft entsprechend besser beurteilen können, und befördern damit die Qualität der Beschlüsse.

Durch das Hintereinanderschalten mehrerer Ausschüsse wird gewährleistet, dass kein wichtiger Aspekt übersehen wird und Lösungen zu größerer Akzeptanz in der Bevölkerung führen.

Vor unserer letzten Ratssitzung am 21. April, der ersten Sitzung nach über zwei Monaten, hatten Sie, Herr Bürgermeister, darum gebeten, möglichst auf Diskussionen zu verzichten und Fragen an die Verwaltung vorab zu stellen. Wir sind der Meinung, dass wir uns bei allen Tagesordnungspunkten (mit Ausnahme des ersten) vereinbarungsgemäß  verhalten haben, obwohl es uns schwerfiel[OEM1] .

Der erste Punkt hat jedoch ganz klar gezeigt, dass sowohl öffentlicher Beratungsbedarf als auch der Wunsch, öffentlich Statements abzugeben, nicht vollständig negiert werden kann und darf.

Wir sind der Auffassung, dass es genügend Tagesordnungspunkte von allgemeinem Interesse und von Bedeutung gibt, die das Einberufen einer Bauausschuss-Sitzung rechtfertigen.

Es kann nicht sein, dass wieder alle anstehenden Punkte mit dem Hinweis, sie seien nicht so dringend, entweder verschoben oder ohne Möglichkeit der Diskussion zur Abstimmung gestellt werden.Auch das Bedürfnis nach Information sollte nicht unterschätzt werden. Leider halten wir die Informationen, die uns in den vergangenen Wochen zugegangen sind, in vieler Hinsicht für unzureichend.

Ein weiterer Aspekt, der Beachtung finden sollte: Wir alle wissen, dass durch Corona wirtschaftliche Schäden in kaum vorstellbarer Größenordnung entstehen. Bisher waren und sind Bauwirtschaft und Ingenieur- bzw. Planungsbüros noch ausgelastet, da sich ein großer Auftragspool angesammelt hatte, der abgearbeitet werden konnte. Nun häufen sich die Nachrichten, dass auch diese Branche bald in Schwierigkeiten geraten wird, weil anstehende Projekte immer weiter nach hinten verschoben werden und Folgeaufträge fehlen.

Auch weisen wir darauf hin, dass in unseren Nachbarkommunen durchaus Ausschüsse getagt haben bzw. tagen. Wir denken nicht, dass dort nicht verantwortungsvoll gehandelt wird.

 28.04. Monschau Bau- und Planungsausschuss

14.05. Simmerath Planungsausschuss

14.05. Städteregionsausschuss

26.05. / 27.0.5     RPA, Tourismusausschuss

Eine Vorberatung der von uns genannten Tagesordnungespunkte in einem Ausschuss erscheint uns ausgesprochen sinnvoll und wird mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Ratssitzung auf ein angemessenes Maß reduziert werden kann. Natürlich sollten bei Bedarf auch noch weitere TOPs seitens der Verwaltung oder anderer Fraktionen eingebracht werden.

Auch ist der Bürgersaal nach unserer Meinung sehr gut geeignet, um Sitzungen unter Beachtung aller Hygienevorschriften durchzuführen.