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Leserbrief von Bernhard Müller zum Kommentar von Jürgen Lange

Autor: Bernhard Müller

in der Eifeler Zeitung zur Entscheidung für Windkraft in Roetgen am 24.9.Vertrauen verspielt?Jürgen Lange kritisiert in seinem Kommentar die Entscheidung des Roetgener Gemeinderats zur Windkraft als Vertrauensbruch. Aber geht es wirklich darum?

Beitrag vom: 25.09.2021

 

Nehmen wir mal an, in einem Bürgerentscheid würde die Mehrheit der Roetgener gegen alle Vernunft „Nein“ zur Windkraft und  damit sagen:  „Mag ja sein, dass ohne Windkraft die Energiewende nicht funktioniert, aber nicht hier in Roetgen!“  Wollen diese Nein-Sager in 10 oder 20 Jahren, angesichts eines dann klimabedingt massiv zerstörten Waldes, ihren Kindern und Enkeln stolz erzählen: Wir waren es,  die verhindert haben, dass sich Roetgen  mit wirkungsvollen Maßnahmen am Kampf gegen die Klimakrise beteiligt hat?  Ich kann mir das nicht vorstellen. Und  wir sind schon mittendrin. Ich unterschreibe fast jeden Monat Dringlichkeitsentscheidungen zum Verkauf  von Tausenden von Festmetern von Schadholz, zerstört durch Borkenkäfer –Folge der so noch nie erlebten Trockenheit der Vorjahre. Roetgen muss Verantwortung übernehmen.
Und damit kommen wir zur Frage der Demokratie:
Sind Bürgerentscheide immer demokratischer? Wir Grünen halten viel von Bürgerentscheiden als Korrektiv von Ratsentscheidungen.  Aber viele Entscheidungen sind zu komplex für eine Klärung durch Volksabstimmung.  Genau deshalb ist in der Gemeindeordnung NRW der Bürgerentscheid nur für klar zu entscheidende Sachverhalte zugelassen;  nicht für Bauleitverfahren, weil hier oft kein klares Ja oder Nein, sondern  über komplizierte Abwägungen zu entscheiden ist.
Das gilt auch für Windkraft: Die Frage: Sind Sie da oder dort für Windkraftanlagen, würden sehr viele beantworten: „kommt drauf an. Wenn der Wald ökologisch wenig geschädigt wird und die Geräuschentwicklung ok ist, warum nicht.“ Denn sie wissen, dass was getan werden muss. Aber das kann nur im Rahmen eines Bauleitverfahrens durch Studien und vielfache Abwägungen geklärt werden. Das Gesetz und nicht die Ratsmehrheit verhindert hier einen Bürgerentscheid.
Die allgemeine Frage, ob die Bürger für Windkraft in Roetgen sind – jeder weiß, das geht nur im Wald, haben sie in der Kommunalwahl  ganz demokratisch entschieden. Sie haben den Parteien die Mehrheit gegeben, die in ihren Wahlprogrammen ausdrücklich für Windkraft in Roetgen geworben haben. Das ist ein klarer Wählerauftrag. Das nicht umzusetzen würde Vertrauen und Zukunft verspielen und nicht umgekehrt.