Haushaltsrede 2018

    Beitrag vom: 26.02.2018

     

    Was tut sich in Roetgen? - Leider nicht viel...
    Stillstand 2017 und Haushalt 2018

    Wir Grüne sind nicht zufrieden, wenn wir auf das vergangene Jahr 2017 zurückblicken. Eine Erfolgsstory sieht anders aus.

    Nehmen wir die Stromlieferverträge. Verschoben! Das Ratsinformationssystem? Noch immer nicht umgesetzt! Die Überarbeitung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung? Seit drei Jahren kein Ergebnis in Sicht! Unser Antrag, für das Gestaltgutachten einen Master- und Umsetzungsplan zu erarbeiten, damit sich auch etwas tut, wurde abgelehnt! Die Kreuzung Rosentalstraße, B 258? Ungelöst! Der Bushof,? Ebenfalls ungelöst! Notgedrungen gibt es nur eine eher schlechte, provisorische Lösung an der Haltestelle Post.

    Strategische Zielplanung? Pustekuchen...

    Die Formulierung der strategischen Leitlinien tritt auf der Stelle. Dabei wäre es wichtig, sich auf eine gemeinsame Strategie zu verständigen, da viele Entscheidungen, die derzeit in der Warteschleife hängen, darauf basieren, ob man die Gemeinde in diese oder in jene Richtung entwickeln will. Z.B. die Vereinsförderung: Hätte in der Gemeinde die Förderung der Jugend einen hohen Stellenwert, würde die Vereinsförderung sich an diesem Ziel orientieren. Ohne Ziel gibt’s nur die Gießkanne.

    Z.B. die Steuerung künftiger Bauflächen im Ort: Will man die Einwohnerzahl von 10.000 knacken, dann plädiert man für die Ausweitung der Siedlungsflächen. Will man eher die Wohnqualität erhalten, die für viele Zugezogene ja ein Grund waren, nach Roetgen zu kommen, wird man sich eher Gedanken darüber machen, wie man das Bauen behutsam steuern kann, ohne dass unsere grünen Außengürtel in Rott oder Roetgen (z.B. Segel oder Pappelallee) bebaut werden müssten.

    Diese beiden Beispiele zeigen, dass es Sinn macht, sich über seine eigenen strategischen Ziele im Klaren zu sein!

    Haushaltsausgleich zum Greifen nahe!

    Nach den letzten Updates der Haushaltszahlen ist, auch auf Grund einiger Änderungsanträge der Grünen, nur noch ein Minus von ca. 445.000 € für 2018 veranschlagt. Bei Einbringung des Haushaltes vor wenigen Wochen waren es noch 552.000 €. Normalerweise müsste es angesichts der Zahlen eigentlich bei jedem Ratsmitglied klingeln, und er/sie müsste die Tür aufmachen, und siehe da, der Haushaltsausgleich ist nicht mehr in weiter Ferne, sondern er ist zum Greifen nah.

    Sollte man nicht alles versuchen um dem Haushaltsausgleich eine realistische Chance zu geben? Es bestünde so für uns die Möglichkeit, vorzeitig aus dem Haushaltssicherungskonzept herauszukommen und wieder die volle Entscheidungshoheit zu erlangen. Aber vielleicht ist das gar nicht gewollt. Es ist halt sehr bequem, weiter die Steuern zu erhöhen mit dem Hinweis darauf, dass uns das Haushaltssicherungskonzept dazu verpflichte, und dass man daran gar nichts ändern könne.

    Doch man kann etwas ändern, wenn man will!

    Mit unserem Antrag zum Haushalt zeigen wir, dass ein Haushaltsausgleich schon in der Planung möglich ist. Und wir halten es für sehr wichtig, die schwarze Null auch zu planen, wenn man sie erreichen will.

    Wie realistisch die Verwaltung in der Vergangenheit die Haushalte geplant hat, kann man vielleicht an den Zahlen aus der Vergangenheit sehen. Allein in den Jahren von 2011 bis 2016 lagen die Haushaltsplanungen Jahr für Jahr immer zwischen 1,2 und 1,9 Millionen an den tatsächlichen Ergebnissen vorbei. Die Haushalte wurde immer wesentlich schlechter gerechnet oder geplant, als sie dann im Endeffekt waren. Ist es nicht angesichts dieser Zahlen sinnvoll zu sagen, lasst uns diesmal direkt einen ausgeglichenen Haushalt planen?

    Wir haben ausführlich begründet, wie ein Ausgleich schon in der Planung gelingen kann. Dabei wollen wir kein Personal entlassen, wie von einigen aufgeregten Sozialdemokraten befürchtet wird. Auch das vom Bürgermeister erwartete „Kaputtsparen“ findet nicht statt.

    Kein Entscheidungsspielraum mehr

    Wir kritisieren einige grundsätzliche Parameter bei der Haushaltsaufstellung: Die Planung erfolgt von unten nach oben: die Fachbereiche entscheiden über ihren Mittelbedarf. So wird man keine Einsparungen erzielen können. Wir Grüne haben vorgeschlagen, die Aufwendungen im Sach- und Dienstleistungsbereich zu deckeln, also von oben nach unten zu planen und nicht mehr Geld auszugeben, als man zur Verfügung hat.

    Ein weiteres Manko sehen wir darin, dass viele haushaltswirksame Entscheidungen vorab getroffen werden sollen, ohne dass die Ratsmitglieder die Haushaltszahlen schon kennen. Der Forstwirtschaftsplan, der Wirtschaftsplan des Abwasserwerks, die Gebührenhaushalte, der Stellenplan, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer... all das ist schon beschlossen, wenn der Haushalt dann eingebracht wird. Entscheidungsspielraum gibt es dann keinen mehr. Wir machen da nicht mehr mit!

    500 € mehr für die KÖB?

    Zwei kleine, aber wichtige Anträge wollten wir noch durchbringen:

    1. Wir möchten dem Antrag der Katholischen Öffentlichen Bücherei entsprechen und den Zuschuss um 500 € auf 1000 € erhöhen, weil die KÖB u.a. für die Flüchtlingskinder zweisprachige Bücher und Lernmaterialien anschaffen möchte. Eine sinnvolle Investition, meinen wir.
    2. Wir möchten einen einmaligen Zuschuss für das Bürgerhaus in Mulartshütte für dringende Reparaturarbeiten in Höhe von 5000 € gewähren.

    Leider fanden beide Anträge keine Mehrheit! Herr Seidel prophezeite, dass wir mit diesen 5500 € die „Büchse der Pandora“ öffnen würden. Der muss da was falsch verstanden haben, denn diese legendäre Büchse enthält leider nichts Gutes. Wahrscheinlich meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass wir nicht das Füllhorn öffnen und über den Vereinen ausschütten sollten...

    Roetgener GroKo mit liberalem Anhängsel

    Die Büchse der Pandora ist aber schon geöffnet worden, und heraus kam die GroKo Roetgen: Minimaler Gestaltungswille bei maximaler Blockade der Ideen und Anträge aus den Oppositionsfraktionen! Das verheißt für das Jahr 2018 einen ähnlichen Stillstand, wie wir ihn für das Jahr 2017 wahrgenommen haben, und wie ich ihn eingangs beschrieben habe.

    Zugegeben, die GroKo ist eine kleine GroKo, die auf die FDP als Mehrheitsbeschaffer angewiesen ist. Aber die beiden liberalen Ratsherren hat man wohl ganz gut im Griff.

    Gerd Pagnia, Fraktionsvorsitzender


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