Haushalt 2018

    Beitrag vom: 20.02.2018

     

    Unterschiedliche Positionen bei Haushaltsdebatte

    Von Andreas Gabbert Eifeler Zeitung

     

    ROETGEN. Die Diskussion um den Haushalt 2018 der Gemeinde Roetgen war im Wesentlichen von zwei gegensätzlichen Positionen geprägt. SPD, CDU und FDP (16 Stimmen) folgten den Vorschlägen der Verwaltung. UWG, Grüne, PRB und der parteilose Günther Severain (13 Stimmen) votierten dagegen.

    Während die Verwaltung für das Jahr 2018 von einem Fehlbetrag in Höhe von rund 445.000 Euro ausgeht und damit rechnet, im Jahr 2020 erstmals wieder den Haushaltsausgleich zu erreichen, forderten die Grünen weitere Sparmaßnahmen, um einen Ausgleich schon in diesem Jahr zu erreichen und von weiteren Steuererhöhungen abzusehen. In ihren Haushaltsreden begründeten die Fraktionsvorsitzenden ihre Positionen.

    „Der Haushaltsentwurf 2018 stellt sich für alle überraschend deutlich positiver dar, als im letzten Jahr in den kühnsten Träumen vorstellbar schien“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Onasch. Damit scheine es durchaus realistisch, dass bereits 2019 der Haushaltsausgleich erreicht werden könne. Insbesondere die Grünen wollten jedoch „auf Biegen und Brechen“ bereits den Haushalt 2018 nach Planzahlen ausgleichen.

    Die eingebrachten Sparvorschläge seien aber in fast allen Punkten falsch oder nicht machbar. Die SPD werde dem Entwurf der Verwaltung zustimmen, zumal man endlich „Licht am Horizont“ sehe. „Es ist insbesondere auch das Ergebnis der erheblichen Steuererhöhungen der letzten Jahre, die von einigen Fraktionen immer wieder abgelehnt wurden, ohne die wir aber heute nicht so zuversichtlich in die nähere Zukunft schauen könnten“, betonte Onasch. Einigen Ratsvertretern warf er „populistische und manchmal gar willkürliche Politik“ vor.

    Der stellvertretende CDU-FraktionsvorsitzendeAlbrecht Maurer erklärte, der vorliegende Haushalt sei aus Sicht der CDU-Fraktion ein ehrlicher Haushalt und die Planung der Einnahmen und Ausgaben sei eher konservativ geplant. Er sprach vom „Licht am Ende des Tunnels“ und davon, dass die Gemeinde bei einer Fortführung der sparsamen Haushaltsführung vorzeitig wieder die finanzielle Eigenständigkeit erlangen könne und dann auf die geplanten Steuererhöhungen verzichtet werden könne.

    Die Entwicklung des Haushaltes sei in der Vergangenheit und auch in der Zukunft „fast überwiegend von externen Einflüssen geprägt“. „Der Haushalt der Gemeinde ist konservativ geplant, aber es gibt immer noch genügend Unwägbarkeiten, die einen Haushaltsausgleich gefährden, daher vertrauen wir an dieser Stelle der Einschätzung der Verwaltung, und wir lehnen es daher ab, Zahlen zu frisieren, nur im auf dem Papier einen Haushaltsausgleich darzustellen“, sagte Mauer.

    „Die Gräben sind wirklich tief“, stellte die UWG-Fraktionsvorsitzende Silvia Bourceau fest. Der Vorwurf des Populismus wiege schwer. Die Steuersätze befänden sich mittlerweile „auf einem sehr hohem Niveau“. „Trotzdem gelingt uns der Schuldenabbau nicht“, betonte sie.

    So würden etwa die Personalkosten, trotz Outsourcing und der Vergabe an Fremdfirmen, weiter steigen. Rat und Verwaltung müssten gemeinsam am Abbau der Schulden arbeiten. „Geben Sie nicht jede Menge Geld für Gutachten aus, um anschließend weiter so wie bisher zu agieren“, forderte Bourceau. Jegliche Investitionen und Ausgaben müssten mit den politischen Gremien im Vorfeld abgestimmt sein. „Nur so lässt sich eine gemeinsame Konsolidierung unter Berücksichtigung der Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger realisieren“, sagte Bourceau.

    „Wir sind nicht zufrieden, wenn wir auf das vergangene Jahr 2017 zurückblicken. Eine Erfolgsstory sieht anders aus“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gerd Pagnia. „Nach den letzten Meldungen haben wir aufgrund einiger Änderungsanträge der Grünen nur noch ein Minus von circa 445.000 Euro. Bei Einbringung des Haushaltes waren es noch 552.000 Euro.

    Normalerweise müsste es angesichts der Zahlen eigentlich bei jedem Ratsmitglied klingeln, und er müsste die Tür aufmachen und siehe da, der Haushaltsausgleich ist nicht mehr in weiter Ferne, sondern er ist zum Greifen nah“, sagte Pagnia. Es bestünde schon im Jahr 2018 die Möglichkeit zum Ausgleich des Haushaltes. „Aber vielleicht ist das gar nicht gewollt. Es ist halt sehr bequem, weiter die Steuern zu erhöhen mit dem Hinweis auf das Haushaltssicherungskonzept und dass man gar nichts ändern könne“, betonte Pagnia. Dass man doch etwas ändern könne, hätten die Grünen mit ihren Anträgen bewiesen.

    Ein großer Teil der Haushaltssatzung sei in Ordnung, erklärte Bernd Vogel für die PRB . „Wir sehen aber in einigen Bereichen einen Mangel an Willen, durch Sparen von unnötigen Maßnahmen den Haushalt massiv zu entlasten“, sagte er. Außerdem teile man die von den Grünen formulierten Kritikpunkte.

    Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Franz-Josef Zwingmann, bezeichnete die Haushaltssatzung als „eine der schwierigsten, die uns in Roetgen je vorgelegt wurden“. Nach den Vorstellungen der FDP solle die Gemeinde ab dem Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, „um letztendlich unseren Bürgern konstant bleibende Steuern oder auch eine Verminderung der Besteuerung zu gewährleisten“. Wenn die Mitarbeiter der Verwaltung in vielen Fällen mit zusätzlichen Arbeiten belastet worden seien, sei das zum Teil auch von den Politikern mit zu verantworten.

    Der parteilose Günther Severain erklärte, seine Vision sei „ein Roetgen, das schnellstens aus der Haushaltssicherung herauskommt, um endlich wieder neues Potential für eine bürgerfreundliche Politik und Ortsentwicklung zu erhalten“. Der vorgelegte Haushaltsentwurf lasse jedoch erkennen, „dass eine Motivation, sich anzustrengen, nicht vorhanden ist“. Stattdessen würden mit Hilfe der beiden großen Parteien die Steuern erhöht, sagte Severain.


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