Fehlplanung der Verwaltung Medien Bürgersaal

    Beitrag vom: 15.01.2019

     

    Antrag zur Tagesordnung:

    Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 6 des Nichtöffentlichen Teils (Auftragsvergabe Planung Medientechnik) von der Tagesordnung zu nehmen. 

    Begründung:

    Es gibt weder in der heutigen Sitzung eine Beschlussvorlage noch gab es vorher einen Beschluss für die Auftragsvergabe für eine Planung.

    Bereits am 21.03.2017 wurde im BGS ein Konzept vorgelegt und im Gemeinderat am 28.03.2017 beschlossen. In diesem Konzept wurde die Medientechnik Aula mit 110.000 € beziffert.

    Im BGS vom 21.11.17 wurde die Verwaltung erneut beauftragt, ein Konzept vorzulegen.

    Dies erfolgte dann im BGS vom 17.04. 2018.

    Dieses Konzept wird mit Gesamtkosten von 131.439 € beziffert.

    In der Vorlage zu diesem BGS vom 17.04. wird dargelegt, dass das vorgelegte Konzept aus einer langen Vorplanung mit Medientechnikern, zukünftigen Nutzern und der Schule entstanden sei   

    und ist so detailliert geplant, dass eine zeitnahe Umsetzung vorstellbar ist.

    Im Gemeinderat vom 29.05.2018 wurde dies dann so beschlossen.

    In der Niederschrift zu diesem Rat steht:

    BM Klauss verweist auf die Sitzungsvorlage und Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im BGSS .

    Nach verschiedenen Diskussionsbeiträgen zur Ausschreibung, welche durch die Stadt Aachen abgewickelt wird, und dem von der Verwaltung zu erstellenden Leistungsverzeichnis wird durch den BM noch eine Antwort in der Niederschrift zugesagt.

    (In dieser Anmerkung geht es um produktneutrale Ausschreibung)

    „Die Anregung von BM Klauss, das Leistungsverzeichnis fachlich gegenprüfen zu lassen, wird einhellig befürwortet.“

    Damit wird der Beschlussvorschlag Umsetzung Lichttechnik, Tontechnik, Medientechnik um den Punkt d) ergänzt:

    d): die Verwaltung wird gebeten, das Leistungsverzeichnis einer Gegenprüfung durch eine externe Fachkraft zu unterziehen und Ausschreibung und Vergabe so einzuplanen, dass eine Umsetzung Anfang 2019 erfolgen kann.

    Im BGS vom 20.11.2018 wird dann die verwaltungsseitige Priorisierung der Maßnahmen beschlossen.

    Auch in dieser Vorlage wird die Medientechnik Schulaula wieder mit komplett 131.439 € beziffert.

    Im Bauausschuss letzten Jahres gab es unerwartet den Punkt Vergabe von Planungsleistungen in Höhe von 36.463 €  im nichtöffentlichen Teil.

    Auf unseren Antrag wurde nun der TOP 9 in den öffentlichen Teil aufgenommen. Dieser beinhaltet jedoch keinen Beschluss.

    Damit gibt es weiterhin für die Vergabe der Planungsleistungen im nichtöffentlichen Teil keine Grundlage. Zunächst konnte auch Niemand der Verwaltung eindeutig Auskunft geben, ob die Kosten für die Planung in den Gesamtkosten von 131.000 enthalten seien. Nach unserer erneuten Rückfrage über Herrn Schlamann bei Herrn Wagemann erfuhren wir, dass im Haushaltsentwurf jetzt 168.000 € für die Medientechnik vorgesehen sind. Die Kosten von 131.000 € werden also einfach um die 36.000 € Planungskosten erhöht. Diese Erhöhung muss jedoch im Rat, im öffentlichen Teil - damit diskutiert werden kann - beschlossen werden, bevor eine Vergabe erfolgen kann.

    Konsequenzen eines solchen Beschlusses: entweder werden die Mehrkosten aus Schule 2020 finanzeirt, dann bleibt entsprechend weniger für die anderen Maßnahmen oder diese Mehrkosten gehen zu Lasten des Haushalts und müssen im Rahmen des Beschlusses der Haushaltssatzung beschlossen werden.

    Interessant ist, dass unter Punkt 9 im öffentlichen Teil der Punkt - d) Überprüfung durch eine Fachkraft - trotz der nun geplanten Vergabe an ein Fachbüro zu extrem hohen Kosten -aufrechterhalten wird.

    Somit soll also der Fachplaner durch eine externe Fachkraft überprüft werden, was aus unserer Sicht keinen Sinn ergibt.

    Wir weisen bereits jetzt darauf hin, dass wir – sollte die Vergabe dennoch mehrheitlich beschlossen werden -Einspruch gegen den Beschlussg einlegen werden gem. § 28.1 der Geschäftsordnung.

     

     

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