Haushaltsrede 2009

Grüne Fraktion Roetgen

31.3.2009

(Es gilt das gesprochene Wort)

Allen Unkenrufen zum Trotz ist Roetgen noch nicht im Haushaltssicherungskonzept. Es muss auch keinen Nothaushalt aufstellen. Wir sind immer noch in der Lage, das strukturelle Haushaltsdefizit auszugleichen.

Deshalb verhallen auch alle unsachlichen Angriffe der SPD, dass CDU und Grüne in Roetgen finanzpolitische Hasardeure seien, im Orkus. Die finanzpolitischen Hasardeure sind wohl eher in den Vorstandsetagen einiger Banken zu finden, als bei den Grünen und der CDU in Roetgen.

Wir haben das Ergebnis der Jahresrechnung von 2008 noch nicht, doch es zeichnet sich ab, dass wir nicht ein Minus sondern ein Plus werden verzeichnen können. Und das ist gut so!

Ein wichtiger Bestandteil des Haushaltes ist die Grundschulerweiterung. Wir hoffen, dass der Beginn im Herbst endlich erfolgen wird, obwohl wir vor Jahren, damit gerechnet hatten, dass er dann schon fertig wäre.

Im Jahr 2011 ist die energetische Sanierung des Altbaues vorgesehen, die in jedem Fall dringend erforderlich ist. Wir rechnen mit einer Bezuschussung von 2/3 der Kosten, so dass die ‚Gemeinde Roetgen nur noch einen Eigenanteil von ca. 330 000 Euro haben wird.

Wir möchten, dass im Bereich Schule und Rathaus moderne energiesparende Technologien eingesetzt werden, wie z.B. ein Blockheizkraftwerk. Dadurch kann zukünftig nicht nur eine deutlich höhere Energieeinsparung erzielt werden, sondern auch ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden.

Sie können sich vorstellen, wie sehr es mich freut, wenn ich sehe, dass die Raiffeisenbank mit einem Modell vorstellig wird, dass den Bau von Photovoltaikanlagen unterstützt. Das wurde auf Grund der von den Grünen initiierten Einspeisevergütung erst möglich. Daran kann man sehen, dass der lange Arm grüner Politik auch in Roetgen angekommen ist.

Ein wichtiger Punkt ist für uns der Bereich der Mobilität. Dazu zählen Radwege, Fußwege, ÖPNV und die Umgestaltung der Bundesstraße. Deshalb haben wir Ansätze im Haushalt für die Umsetzung unseres Radwegekonzeptes in Höhe von 10 000 € eingesetzt. Unser Antrag für die Einsetzung von mehr Bussen, hat erfreulicherweise schon Früchte getragen und wird für die Gemeinde Roetgen für dieses Jahr sogar kostenneutral sein.

Im Bereich der Bundesstr. soll eine Entwicklungsstudie in Auftrag gegeben werden, die sich nach den Vorstellungen der Verwaltung nur mit gestalterischen Maßnahmen befassen soll. Das ist uns aber eindeutig zu wenig! Unserer Meinung nach sollen in jedem Fall auch Kreisverkehre, Querungshilfen und Radwege mit in die Studie aufgenommen werden. Daher haben wir einen Antrag auf Erhöhung des Ansatzes gestellt.
Im Bereich Tourismus und Kultur weisen wir auf den Bereich Pferdeweiher mit der neuen Wanderstation hin. Sie liegt sowohl am „Eifelsteig“ als auch am „Ravelweg“, dem länderübergreifenden Radweg, der wohl im nächsten Jahr begonnen wird. Sie ist somit eine wichtige Anlaufstation für Wanderer und Radfahrer und erhöht die touristische Attraktion unseres Ortes.
Ein Ansatz von 10 000 Euro für die Erstellung eines Konzeptes plus 20 000 Euro für Spielgeräte im Bereich Pferdeweiher sind im Haushalt vorgesehen.

Wir unterstützen den Ansatz von 10 000 Euro für die Kulturförderung. Der Fachausschuss sollte über die Verwendung beschließen, denn was Kulturförderung ist, darüber gehen die Meinungen schon mal weit auseinander.

25 000 Euro für die Errichtung einer Tourismus GmbH in 2009 halten wir für einen ersten Schritt in eine Professionalisierung des Roetgener Tourismusbereiches, der einer Verbesserung bedarf.

Die Erhöhung des Ansatzes für den Flüchtlingsrat, halten wir für notwendig, nachdem er uns glaubhaft versichert und nachgewiesen hat, dass er aufgrund weg fallender Unterstützungen durch das Bistum, seine Kosten nicht mehr decken kann.

Wenn man sich den Haushalt 2009 anschaut, wird man feststellen, dass er für einen Wahlhaushalt erstaunlich bescheiden daherkommt und ein solider Haushalt ist, der auch für die Zukunft einiges verspricht.
Und so werden wir ihm zustimmen.

Vielen Dank