Fraktion Bündnis90/Die Grünen Roetgen
Haushaltsrede 2008
Das Jahr ist schon weit fortgeschritten, und es bleibt uns wenig Zeit, für den Haushalt 2008 noch Relevantes zu beschließen, das in diesem Jahr noch wirksam wäre.
Der Abrutsch in die Verschuldung ist ausgeblieben!
Zitat der Verwaltung zum Haushalt 2007: „Diese Übersicht zeigt, dass in 2007 die Rücklagenentnahme zu 100 % zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes eingesetzt werden muss.“
Prognose der Verwaltung: Der Bestand der allgemeinen Rücklage ist bis zum 31.12.2007 bis auf 360 000 € aufgebraucht. Die Gemeinde Roetgen wird zum Ende 2007 ihre selbst bestimmbare finanzielle Handlungsfähigkeit verlieren.
Daraus schloss Herbert Lichterfeld, SPD, in seiner Haushaltsrede 2006: „Sie beschreiten den Weg finanzpolitischer Hasardeure"
Ein kapitaler Irrtum.
Ergebnis der Jahresrechnung 2007: Die allgemeine Rücklage hatte zum 31.12.2007 einen Stand von 929 000 € plus!
Vorbericht NKF-Haushalt 2008: „Im Haushaltsjahr 2007 konnte ein Überschuss im Verwaltungshaushalt von 502 000 Euro erwirtschaftet werden, obwohl mit einem Defizit in Höhe von 888 000 Euro geplant werden musste.
Fazit: 1,39 Mio Euro Haushaltsverbesserung. Von der Mehrheit dieses Rates in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erwirtschaftet!
Damit will ich die strukturellen Probleme, die Roetgen hat, nicht klein reden. Aber dass wir Hasardeure (Glücksspieler, Abenteurer und Waghälse) seien, kann wohl niemand glaubhaft von uns behaupten!
Unsere Änderungsanträge zum Haushalt aus dem HFB sind entsprechend maßvoll und sinnvoll.
1. Ansatz von 10 000 Euro für die Erstellung eines Radwegekonzeptes in 2009
Begründung: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Radfahren attraktiver zu machen und für eine gute Infrastruktur zu sorgen. Darum haben wir beantragt, für die Gemeinde ein Radwegekonzept zu erstellen und fortzuschreiben, mit einem Maßnahmenkatalog, der Stück für Stück abgearbeitet werden soll. Das schafft nicht nur für die Menschen in unserer Gemeinde Anreize, das Auto öfter stehen zu lassen, sondern unterstützt auch unsere Anstrengungen, den „sanften“ Tourismus weiter anzukurbeln. Diesem Antrag haben übrigens alle Fraktionen zugestimmt.
2. Erhöhung des Ansatzes für die Pflege von Grünanlagen um 15 000 Euro in 2009
Begründung: Das äußere Erscheinungsbild Roetgens ist nicht zufrieden stellend. Wir möchten, dass von der Bundesstraße und dem gesamten Äußeren des Ortes ein positiver Impuls ausgeht. Hier sind dringend Verbesserungen geboten, was die Art der Bepflanzung, aber auch die durchgeführten bzw. auch nicht durchgeführten Pflegemaßnahmen betrifft. Eine Gemeinde, die Erholungssuchende zum Verweilen anregen möchte, muss da schon einiges mehr tun als bisher.
3. Erstellung eines Gesamtkonzeptes für den Bereich Pferdeweiher/Bahnhof/RAVeL: 10 000 Euro in 2009.
Begründung: Wir haben die Chance, dass im Bereich Bahnhof/Pferdeweiher ein touristischer Knotenpunkt entstehen wird. Beide Fernwege, der „Eifelsteig“ für die Wanderer und der geplante „Vennbahnweg“ (RAVeL) für die Radfahrer kommen hier vorbei. Folgerichtig wird auch hier die Wanderstation gebaut. Damit dieser Glücksfall tatsächlich positive Auswirkungen auf die touristische Entwicklung hat, ist es notwendig, dass wir uns über die künftige Gestaltung des gesamten Ensembles gründlich Gedanken machen und ein gutes Konzept entwickeln.
4. Darüber hinaus regen wir die Bereitstellung eines Ansatzes für eine Aussichtsplattform an der B 258 im Bereich Himmelsleiter/Münsterbildchen. Diese Anregung soll als Zielvereinbahrung im „Produkt Tourismus“ aufgenommen werden.
Begründung: Im Rahmen des geplanten RAVeL-Radweges, sollten wir uns überlegen, wie wir attraktive Standorte entlang des Radweges anbieten können. Eine Aussichtsplattform im Bereich Himmelsleiter/Münsterbildchen, mit Blick über die Voreifel bis hin nach Aachen und Alsdorf wäre sicher besonders reizvoll und mit überschaubarem finanziellen Einsatz zu ermöglichen.
Unsere Zielvorstellung für die nächsten Jahre:
Da wir unser strukturelles Defizit nicht ausgleichen können, müssen wir unsere Einnahmesituation verbessern. Unser Ziel ist es Roetgen attraktiver zu gestalten. Wir möchten mehr Touristen nach Roetgen holen und Roetgen attraktiv für Familien machen, die sich hier ansiedeln wollen. Dazu gehören eine gut ausgebaute Grundschule, gute Sportstätten und kulturelle Angebote im Ort. Ferner sind wichtig: Ein gutes Radwegenetz und fußläufige Verbindungen. Diese Ziele werden wir auch in kommenden Jahren zusammen mit der CDU vorantreiben.
Die SPD hat es leider nicht geschafft eigene Anträge zum Haushalt einzubringen. Wenn man sich wie die SPD auf den Bürgermeister verlässt und ansonsten die Hände in den Schoß legt, muß sie sich nicht wundern, wenn sie zu einer Bürgersaalverhinderungspartei verkümmern wird.
Allen Unkenrufen zum Trotz sind wir immer noch nicht Pleite, obwohl das schon der 4. Haushalt ist den Grüne und CDU gemeinsam beschließen werden.
Wir werden dem Haushalt zustimmen.